Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

ermutigt durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes1, in der die breite Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,

erneut erklärend, dass die Rechte der Kinder besonderen Schutzes bedürfen, und mit dem Aufruf, die Situation der Kinder ohne Unterschied ständig zu verbessern und dafür zu sorgen, dass ihre Entwicklung und Erziehung in Frieden und Sicherheit stattfinden können,

beunruhigt über die schädlichen, weit reichenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder und über die langfristigen Folgen, die dies für einen dauerhaften Frieden sowie für dauerhafte Sicherheit und Entwicklung nach sich zieht,

verurteilend, dass in Situationen bewaffneten Konflikts Kinder zum Ziel gemacht werden und dass völkerrechtlich geschützte Stätten, an denen sich gewöhnlich viele Kinder aufhalten, wie beispielsweise Schulen und Krankenhäuser, direkt angegriffen werden,

im Hinblick auf die Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und insbesondere darauf, dass das Statut die Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter 15 Jahren in die nationalen Streitkräfte oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten in internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen ansieht,

daher in der Erwägung, dass es geboten ist, Kinder stärker vor der Beteiligung an bewaffneten Konflikten zu schützen, wenn die Verwirklichung der in dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes anerkannten Rechte weiter gestärkt werden soll,

feststellend, dass in Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegt wird, dass im Sinne des Übereinkommens ein Kind jeder Mensch ist, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt,

davon überzeugt, dass ein Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen, mit dem das Mindestalter für eine mögliche Einziehung zu den Streitkräften und die Beteiligung an Feindseligkeiten angehoben wird, wirksam zur Verwirklichung des Grundsatzes beitragen wird, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist,

feststellend, dass auf der sechsundzwanzigsten Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz im Dezember 1995 unter anderem empfohlen wurde, dass Konfliktparteien alles in ihrer Macht Stehende tun sollen, um sicherzustellen, dass Kinder unter 18 Jahren nicht an Feindseligkeiten teilnehmen,

mit Genugtuung darüber, dass im Juni 1999 das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Übereinkommen 182) einstimmig verabschiedet wurde, das unter anderem die zwangsweise beziehungsweise im Rahmen der Wehrpflicht erfolgende Einziehung von Kindern zum Einsatz in bewaffneten Konflikten verbietet,

mit größter Beunruhigung verurteilend, dass bewaffnete Gruppen, die nicht Teil der Streitkräfte eines Staates sind, bei Feindseligkeiten Kinder einziehen, ausbilden und innerhalb der Landesgrenzen und darüber hinaus einsetzen, und im Bewusstsein der Verantwortlichkeit derjenigen Personen, die Kinder in diesem Zusammenhang einziehen, ausbilden und einsetzen,

unter Hinweis darauf, dass alle Parteien in bewaffneten Konflikten verpflichtet sind, sich an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts zu halten,

betonend, dass dieses Protokoll die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, namentlich des Artikels 51, und die einschlägigen Normen des humanitären Rechts unbeschadet lässt,

eingedenk dessen, dass es für den vollen Schutz von Kindern, insbesondere während bewaffneter Konflikte und ausländischer Besetzung, unerlässlich ist, dass Frieden und Sicherheit herrschen, auf der Grundlage der vollen Achtung der Ziele und Grundsätze der Charta und der Einhaltung der anwendbaren Rechtsakte auf dem Gebiet der Menschenrechte,

in Anerkennung der besonderen Bedürfnisse der Kinder, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Stellung oder ihres Geschlechts besonders gefährdet sind, unter Verstoß gegen dieses Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt zu werden,

eingedenk der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen zu berücksichtigen, die der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zugrunde liegen,

überzeugt von der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Protokolls sowie die physische und psychosoziale Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Konflikte sind, zu verstärken,

dazu anregend, dass die Gemeinwesen und insbesondere Kinder und Opfer, die Kinder sind, an der Verbreitung von Informationen und an Aufklärungsprogrammen betreffend die Durchführung des Protokolls mitwirken,

haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1

Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

Artikel 2

Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht der Wehrpflicht unterliegen.

Artikel 3

Die Vertragsstaaten heben das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften gegenüber dem in Artikel 38 Absatz 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes1 genannten Alter an, unter Berücksichtigung der in dem Artikel enthaltenen Grundsätze und anerkennend, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.

Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei der Ratifikation dieses Protokolls oder dem Beitritt zu ihm eine verbindliche Erklärung, in der er das Mindestalter angibt, ab dem er die Einziehung Freiwilliger zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, und in der er darstellt, durch welche Sicherungsmaßnahmen er gewährleistet, dass eine solche Einziehung ohne Zwang oder Nötigung erfolgt.

Vertragsstaaten, die die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, wenden Sicherungsmaßnahmen an, durch die mindestens gewährleistet wird, dass

die Einziehung tatsächlich auf freiwilliger Grundlage erfolgt;

die Eltern beziehungsweise der gesetzliche Vormund des Betreffenden der Einziehung in Kenntnis der Sachlage zustimmen;

der Betreffende über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;

der Betreffende vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.

Jeder Vertragsstaat kann seine Erklärung jederzeit dadurch formalisieren, dass er eine entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richtet, der alle Vertragsstaaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation tritt mit dem Datum ihres Eingangs beim Generalsekretär in Kraft.

Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung zur Anhebung des Mindestalters findet keine Anwendung auf Schulen, die von den Streitkräften der Vertragsstaaten betrieben oder von ihnen kontrolliert werden, im Einklang mit den Artikeln 28 und 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.

Artikel 4

Bewaffnete Gruppen, die nicht Streitkräfte eines Staates sind, sollen unter keinen Umständen Personen unter 18 Jahren einziehen oder in Feindseligkeiten einsetzen.

Die Vertragsstaaten ergreifen alle durchführbaren Maßnahmen, um eine solche Einziehung und einen solchen Einsatz zu verhindern, namentlich auch die notwendigen rechtlichen Maßnahmen für das Verbot und die Kriminalisierung solcher Praktiken.

Die Anwendung dieses Artikels nach diesem Protokoll berührt nicht die Rechtsstellung einer an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Partei.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als stünde es der Anwendung von Bestimmungen im Recht eines Vertragsstaats oder in internationalen Übereinkünften und im humanitären Völkerrecht entgegen, die zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignet sind.

Artikel 6

Jeder Vertragsstaat trifft alle notwendigen rechtlichen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung und Durchsetzung der Bestimmungen dieses Protokolls in seinem Hoheitsbereich zu gewährleisten.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Grundsätze und Bestimmungen dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen und zu fördern.

Die Vertragsstaaten ergreifen alle durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihrer Herrschaftsgewalt unterstehende Personen, die unter Verstoß gegen dieses Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt wurden, demobilisiert oder auf andere Weise aus dem Wehrdienst entlassen werden. Die Vertragsstaaten gewähren diesen Personen bei Bedarf jede geeignete Hilfe bei ihrer physischen und psychischen Genesung und sozialen Wiedereingliederung.

Artikel 7

Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls zusammen, so auch bei der Verhütung aller Verstöße gegen das Protokoll sowie bei der Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung der Opfer von Verstößen gegen dieses Protokoll, einschließlich durch technische Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe und Zusammenarbeit erfolgt im Benehmen mit den betreffenden Vertragsstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen.

Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, gewähren diese Hilfe im Rahmen bestehender multilateraler, bilateraler oder sonstiger Programme oder unter anderem über einen im Einklang mit den Regeln der Generalversammlung eingerichteten freiwilligen Fonds.

Artikel 8

Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss für die Rechte des Kindes binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Protokolls für diesen Vertragsstaat einen Bericht vor, der umfassende Angaben über die Maßnahmen enthält, die er zur Durchführung des Protokolls ergriffen hat, einschließlich der Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen über die Beteiligung und die Einziehung.

Nach Vorlage des umfassenden Berichts nimmt jeder Vertragsstaat in die Berichte, die er dem Ausschuss für die Rechte des Kindes im Einklang mit Artikel 44 des Übereinkommens vorlegt, alle weiteren Angaben über die Durchführung des Protokolls auf. Die anderen Vertragsstaaten des Protokolls legen alle fünf Jahre einen Bericht vor.

Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung dieses Protokolls ersuchen.

Artikel 9

Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsstaaten des Übereinkommens sind oder dieses unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf.

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Der Generalsekretär in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens und des Protokolls unterrichtet alle Vertragsstaaten und alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über jede gemäß Artikel 3 hinterlegte Erklärungsurkunde.

Artikel 10

Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 11

Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär unterrichtet sodann die anderen Vertragsstaaten und alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Ist jedoch der kündigende Vertragsstaat am Ende dieses Jahres an einem bewaffneten Konflikt beteiligt, so wird die Kündigung erst nach Ende des bewaffneten Konflikts wirksam.

Eine solche Kündigung enthebt den Vertragsstaat nicht seiner Verpflichtungen aus diesem Protokoll in Bezug auf vor dem Wirksamwerden der Kündigung begangene Handlungen. Die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Sache, mit der der Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.

Artikel 12

Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorgelegt.

Eine nach Absatz 1 dieses Artikels angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist.

Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Artikel 13

Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens und allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.