Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Statuts -

in dem Bewußtsein, daß alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden und ihre Kulturen in einem gemeinsamen Erbe zusammengefügt sind, und besorgt darüber, daß dieses zerbrechliche Mosaik jederzeit zerstört werden kann,

eingedenk dessen, daß in diesem Jahrhundert Millionen von Kindern, Frauen und Männern Opfer unvorstellbarer Greueltaten geworden sind, die das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttern,

in der Erkenntnis, daß solche schweren Verbrechen den Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt bedrohen,

bekräftigend, daß die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und daß ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch größere internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muß,

entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen,

im Hinblick darauf, daß es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben,

in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere des Grundsatzes, daß alle Staaten jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben,

in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hinweisend, daß dieses Statut nicht so auszulegen ist, als ermächtige es einen Vertragsstaat, in einen bewaffneten Konflikt einzugreifen, der in die inneren Angelegenheiten eines Staates fällt,

in dem festen Willen, zu diesem Zweck und um der heutigen und der künftigen Generationen willen, einen mit dem System der Vereinten Nationen in Zusammenhang stehenden unabhängigen ständigen Internationalen Strafgerichtshof zu errichten, der Gerichtsbarkeit über die schwersten Verbrechen hat, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren,

nachdrücklich darauf hinweisend, daß der aufgrund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit ergänzt,

entschlossen, die dauerhafte Achtung der internationalen Rechtspflege zu gewährleisten-

sind wie folgt übereingekommen:

Teil 1: Errichtung des Gerichtshofs

Artikel 1: Der Gerichtshof

Hiermit wird ein Internationaler Strafgerichtshof ("Gerichtshof") errichtet. Der Gerichtshof ist eine ständige Einrichtung und ist befugt, seine Gerichtsbarkeit über Personen wegen der in diesem Statut genannten schwersten Verbrechen von internationalem Belang auszuüben; er ergänzt die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit und die Arbeitsweise des Gerichtshofs werden durch dieses Statut geregelt.

Artikel 2: Beziehung des Gerichtshofs zu den Vereinten Nationen

Der Gerichtshof wird durch ein Abkommen, das von der Versammlung der Vertragsstaaten dieses Statuts zu billigen und danach vom Präsidenten des Gerichtshofs in dessen Namen zu schließen ist, mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht.

Artikel 3: Sitz des Gerichtshofs

Sitz des Gerichtshofs ist Den Haag (Niederlande) ("Gaststaat").

Der Gerichtshof schließt mit dem Gaststaat ein Sitzabkommen, das von der Versammlung der Vertragsstaaten zu billigen und danach vom Präsidenten des Gerichtshofs in dessen Namen zu schließen ist.

Der Gerichtshof kann, wie in diesem Statut vorgesehen, anderswo tagen, wenn er dies für wünschenswert hält.

Artikel 4: Rechtsstellung und Befugnisse des Gerichtshofs

Der Gerichtshof besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. Er besitzt außerdem die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist.

Der Gerichtshof kann seine Aufgaben und Befugnisse, wie in diesem Statut vorgesehen, im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats und nach Maßgabe einer Sondervereinbarung im Hoheitsgebiet eines jeden anderen Staates wahrnehmen.

Teil 2: Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit und anwendbares Recht

Artikel 5: Der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen

Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist auf die schwersten Verbrechen beschränkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich nach Maßgabe dieses Statuts auf folgende Verbrechen:

das Verbrechen des Völkermords;

Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

Kriegsverbrechen;

das Verbrechen der Aggression.

Der Gerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald im Einklang mit den Artikeln121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die dieses Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung dieser Gerichtsbarkeit festlegt. Diese Bestimmung muß mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein.

Artikel 6: Völkermord

Für die Zwecke dieses Statuts bedeutet "Völkermord" jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Artikel 7: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Für die Zwecke dieses Statuts bedeutet "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" jede der folgenden Handlungen, die als Teil eines großangelegten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung in Kenntnis des Angriffs begangen wird:

Mord;

Ausrottung;

Versklavung;

Vertreibung oder Zwangsumsiedlung der Bevölkerung;

Freiheitsentzug oder sonstige schwere Entziehung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts;

Folter;

Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt vergleichbarer Schwere;

Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen;

Verschwindenlassen von Personen;

das Verbrechen der Apartheid;

andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht wird.

Für die Zwecke des Absatzes 1

bedeutet "Angriff gegen die Zivilbevölkerung" eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Anwendung der auf die Verübung eines solchen Angriffs gerichteten Politik eines Staates oder einer Organisation oder zur Unterstützung dieser Politik;

umfaßt "Ausrottung" die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen-unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten-, mit denen beabsichtigt ist, die Vernichtung eines Teiles einer Bevölkerung herbeizuführen;

bedeutet "Versklavung" die Ausübung aller oder einzelner mit dem Eigentumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse und umfaßt die Ausübung dieser Befugnisse im Zuge des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern;

bedeutet "Vertreibung oder Zwangsumsiedlung der Bevölkerung" die zwangsweise Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen ohne völkerrechtlich zulässige Gründe aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten;

bedeutet "Folter" den Umstand, daß einer im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden; Folter umfaßt jedoch nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind;

bedeutet "erzwungene Schwangerschaft" die rechtswidrige Freiheitsentziehung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Diese Begriffsbestimmung ist nicht so auszulegen, als berühre sie innerstaatliche Gesetze im Zusammenhang mit Schwangerschaft;

bedeutet "Verfolgung" den völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen schweren Entzug von Grundrechten aufgrund der Identität der Gruppe oder der Gemeinschaft;

bedeutet "Verbrechen der Apartheid" unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer rassischer Gruppen durch eine andere rassische Gruppe sowie in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten;

bedeutet "Verschwindenlassen von Personen" die Festnahme, den Freiheitsentzug oder die Entführung von Personen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen in der Absicht, sie für lange Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.

Für die Zwecke dieses Statuts wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck "Geschlecht" sich auf die beiden Geschlechter, Mann und Frau, im gesellschaftlichen Zusammenhang bezieht. Der Ausdruck "Geschlecht" hat keine andere als die vorgenannte Bedeutung.

Artikel 8: Kriegsverbrechen

Der Gerichtshof hat Gerichtsbarkeit in bezug auf Kriegsverbrechen, insbesondere wenn diese als Teil eines Planes oder einer Politik oder als Teil einer Begehung solcher Verbrechen in großem Umfang verübt werden.

Für die Zwecke dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"

schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949, nämlich die folgenden Handlungen gegen die nach den Bestimmungen des jeweiligen Genfer Abkommens geschützten Personen oder Güter:

vorsätzliche Tötung;

Folterung oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer Versuche;

vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit;

Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und in großem Ausmaß rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden;

Nötigung eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Person zum Dienst in den Streitkräften einer feindlichen Macht;

vorsätzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Person auf ein faires und ordentliches Gerichtsverfahren;

rechtswidrige Verschleppung oder Verschickung oder rechtswidrige Gefangenhaltung;

Geiselnahme;

andere schwere Verstöße gegen die im internationalen bewaffneten Konflikt innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:

vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen;

vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, das heißt auf Objekte, bei denen es sich nicht um militärische Ziele handelt;

vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem internationalen Recht des bewaffneten Konflikts gewährt wird;

vorsätzliches Einleiten eines Angriffs in der Kenntnis, daß dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder weitreichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;

der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die keine militärischen Ziele sind, oder deren Beschießung, gleichviel mit welchen Mitteln;

die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Kombattanten, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat;

der Mißbrauch der Parlamentärflagge, der Flagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes oder der Vereinten Nationen sowie der Schutzzeichen der Genfer Abkommen, wodurch Tod oder schwere Verletzungen verursacht werden;

die unmittelbare oder mittelbare Überführung durch die Besatzungsmacht von Teilen ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet oder die vollständige oder teilweise Verschleppung oder Überführung der Bevölkerung des besetzten Gebiets innerhalb oder außerhalb dieses Gebiets;

vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, sofern es sich nicht um militärische Ziele handelt;

die Verstümmelung von Personen, die sich in der Gewalt einer gegnerischen Partei befinden, oder die Vornahme medizinischer oder wissenschaftlicher Versuche jeder Art an diesen Personen, die nicht durch deren ärztliche, zahnärztliche oder Krankenhausbehandlung gerechtfertigt sind oder in ihrem Interesse durchgeführt werden und zu ihrem Tod führen oder eine ernste Gefahr für ihre Gesundheit darstellen;

die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres;

die Erklärung, daß kein Pardon gegeben wird;

die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums, sofern diese nicht durch die Erfordernisse des Krieges dringend geboten ist;

die Erklärung, daß Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei aufgehoben, zeitweilig ausgesetzt oder vor Gericht unzulässig sind;

der Zwang gegen Angehörige der Gegenpartei, an den Kriegsunternehmungen gegen ihr eigenes Land teilzunehmen, selbst wenn sie bereits vor Ausbruch des Krieges im Dienst des Kriegführenden standen;

Plünderung einer Stadt oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde;

die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen;

die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen;

die Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken wie beispielsweise Geschosse mit einem den Kern nicht ganz umschließenden oder mit Einschnitten versehenen harten Mantel;

der Einsatz von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die ihrer Art nach überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden verursachen oder die unter Verstoß gegen das internationale Recht des bewaffneten Konflikts ihrer Natur nach unterschiedslos wirken; diese Waffen, Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegführung müssen jedoch Gegenstand eines umfassenden Verbots sein und mittels einer Änderung entsprechend den einschlägigen Bestimmungen in den Artikeln 121 und 123 in einer Anlage dieses Statuts enthalten sein;

die Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich eine erniedrigende und entwürdigende Behandlung;

Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe f, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls eine schwere Verletzung der Genfer Abkommen darstellt;

Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen geschützten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten;

vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransporte und Personal, die im Einklang mit dem Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen versehen sind;

die vorsätzliche Aushungerung von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch die Vorenthaltung von Gegenständen, die für ihr Überleben unverzichtbar sind, namentlich durch die vorsätzliche Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;

Zwangsverpflichtung oder Einziehung von Kindern unter fünfzehn Jahren in die nationalen Streitkräfte oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten;

im Fall eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat, schwere Verstöße gegen den den vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gemeinsamen Artikel 3, nämlich die Verübung jeder der folgenden Handlungen gegen Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Angehörigen der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache kampfunfähig geworden sind:

Gewalt gegen das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folter;

Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;

Geiselnahme;

Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die allgemein als unerläßlich anerkannten Rechtsgarantien bietet;

Absatz 2 Buchstabe c findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben; er gilt somit nicht für Fälle innerer Unruhen und Spannungen, wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen;

andere schwere Verstöße gegen die im bewaffneten Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat, innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:

vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen;

vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransporte und Personal, die im Einklang mit dem Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen versehen sind;

vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem internationalen Recht des bewaffneten Konflikts gewährt wird;

vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, sofern es sich nicht um militärische Ziele handelt;

Plünderung einer Stadt oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde;

Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe f, Zwangssterilisation und jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls einen schweren Verstoß gegen den den vier Genfer Abkommen gemeinsamen Artikel 3 darstellt;

Zwangsverpflichtung oder Einziehung von Kindern unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten;

Anordnung der Verlegung der Zivilbevölkerung aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt, sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betreffenden Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist;

die meuchlerische Tötung oder Verwundung eines gegnerischen Kombattanten;

die Erklärung, daß kein Pardon gegeben wird;

die Verstümmelung von Personen, die sich in der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden, oder die Vornahme medizinischer oder wissenschaftlicher Versuche jeder Art an diesen Personen, die nicht durch deren ärztliche, zahnärztliche oder Krankenhausbehandlung gerechtfertigt sind oder in ihrem Interesse durchgeführt werden und zu ihrem Tod führen oder eine ernste Gefahr für ihre Gesundheit darstellen;

die Zerstörung oder Beschlagnahme gegnerischen Eigentums, sofern diese nicht durch die Erfordernisse des Konflikts dringend geboten ist;

Absatz 2 Buchstabe e findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben; er gilt somit nicht für Fälle innerer Unruhen und Spannungen, wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen. Er findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines Staates stattfinden, wenn zwischen den staatlichen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender bewaffneter Konflikt besteht.

Absatz 2 Buchstaben c und e berührt nicht die Verantwortung einer Regierung, die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates mit allen rechtmäßigen Mitteln zu verteidigen.

Artikel 9: Verbrechenselemente

Die Verbrechenselemente helfen dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7 und 8. Sie werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

Änderungen der Verbrechenselemente können vorgeschlagen werden von

jedem Vertragsstaat;

den Richtern mit absoluter Mehrheit;

dem Ankläger.

Diese Änderungen werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

Die Verbrechenselemente und ihre Änderungen müssen mit dem Statut vereinbar sein.

Artikel 10 Dieser Teil ist nicht so auszulegen, als beschränke oder berühre er bestehende oder sich entwickelnde Regeln des Völkerrechts für andere Zwecke als diejenigen dieses Statuts.

Artikel 11: Gerichtsbarkeit ratione temporis

Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich nur auf Verbrechen, die nach dem Inkrafttreten dieses Statuts begangen werden.

Wird ein Staat nach Inkrafttreten dieses Statuts Vertragspartei desselben, so kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit nur in bezug auf Verbrechen ausüben, die begangen wurden, nachdem das Statut für diesen Staat in Kraft getreten ist, es sei denn, der Staat hat eine Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 abgegeben.

Artikel 12: Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit

Ein Staat, der Vertragspartei dieses Statuts wird, erkennt damit die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für die in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen an.

Im Fall des Artikels 13 Buchstabe a oder c kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben, wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts sind oder im Einklang mit Absatz 3 die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt haben:

der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten vorgekommen ist, oder, sofern das Verbrechen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in dem dieses registriert ist;

der Staat, dessen Angehöriger die des Verbrechens beschuldigte Person ist.

Ist nach Absatz 2 die Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, so kann dieser Staat durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof in bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennen. Der anerkennende Staat arbeitet mit dem Gerichtshof ohne Verzögerung oder Ausnahme nach Maßgabe des Teiles 9 zusammen.

Artikel 13: Ausübung der Gerichtsbarkeit

Der Gerichtshof kann im Einklang mit diesem Statut seine Gerichtsbarkeit über ein in Artikel 5 bezeichnetes Verbrechen ausüben, wenn

eine Situation, in der es den Anschein hat, daß eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, von einem Vertragsstaat nach Artikel 14 an den Ankläger verwiesen wird,

eine Situation, in der es den Anschein hat, daß eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, vom Sicherheitsrat, der nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig wird, an den Ankläger verwiesen wird, oder

der Ankläger nach Artikel 15 Ermittlungen in bezug auf eines dieser Verbrechen eingeleitet hat.

Artikel 14: Verweisung einer Situation durch einen Vertragsstaat

Ein Vertragsstaat kann eine Situation, in der es den Anschein hat, daß ein oder mehrere der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen begangen wurden, an den Ankläger verweisen und diesen ersuchen, die Situation zu untersuchen, um festzustellen, ob eine oder mehrere bestimmte Personen angeklagt werden sollen, diese Verbrechen begangen zu haben.

Soweit möglich, sind in der Verweisung die maßgeblichen Umstände anzugeben und ihr diejenigen Schriftstücke zu ihrer Begründung beizufügen, über die der verweisende Staat verfügt.

Artikel 15: Ankläger

Der Ankläger kann auf der Grundlage von Informationen über der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen von sich aus Ermittlungen einleiten.

Der Ankläger analysiert die Gewichtigkeit der eingegangenen Informationen. Zu diesem Zweck kann er von Staaten, Organen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen von ihm als geeignet erachteten zuverlässigen Stellen zusätzliche Auskünfte einholen und am Sitz des Gerichtshofs schriftliche oder mündliche Zeugenaussagen entgegennehmen.

Gelangt der Ankläger zu dem Schluß, daß es eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen gibt, so reicht er der Vorverfahrenskammer einen Antrag auf Genehmigung von Ermittlungen zusammen mit etwaigen gesammelten Unterlagen zu seiner Begründung ein. Opfer können im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung Eingaben an die Vorverfahrenskammer machen.

Ist die Vorverfahrenskammer nach Prüfung des Antrags und der Unterlagen zu seiner Begründung der Auffassung, daß es eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen gibt und daß die Sache unter die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu fallen scheint, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung der Ermittlungen, unbeschadet späterer Entscheidungen des Gerichtshofs betreffend die Gerichtsbarkeit für eine Sache und ihre Zulässigkeit.

Verweigert die Vorverfahrenskammer die Genehmigung zur Aufnahme von Ermittlungen, so schließt dies einen auf neue Tatsachen oder Beweise gestützten späteren Antrag des Anklägers in bezug auf dieselbe Situation nicht aus.

Gelangt der Ankläger nach der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voruntersuchung zu dem Schluß, daß die vorgelegten Informationen keine hinreichende Grundlage für Ermittlungen darstellen, so teilt er dies den Informanten mit. Dies schließt nicht aus, daß der Ankläger Informationen, die ihm im Licht neuer Tatsachen oder Beweise in bezug auf dieselbe Situation vorgelegt werden, weiter prüft.

Artikel 16: Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung

Richtet der Sicherheitsrat in einer nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Resolution ein entsprechendes Ersuchen an den Gerichtshof, so dürfen für einen Zeitraum von 12 Monaten keine Ermittlungen und keine Strafverfolgung aufgrund dieses Statuts eingeleitet oder fortgeführt werden; der Rat kann sein Ersuchen zu den gleichen Bedingungen wiederholen.

Artikel 17: Fragen der Zulässigkeit

Im Hinblick auf Absatz 10 der Präambel und Artikel 1 entscheidet der Gerichtshof, daß eine Sache nicht zulässig ist, wenn

in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchgeführt werden, es sei denn, der Staat ist nicht willens oder unfähig, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen;

in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen durchgeführt worden sind, und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich zu verfolgen, es sei denn, die Entscheidung war das Ergebnis des mangelnden Willens oder der Unfähigkeit des Staates, eine Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen;

die betreffende Person wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Tatvorwurfs ist, bereits gerichtlich belangt worden ist, und die Sache nach Artikel 20 Absatz 3 nicht beim Gerichtshof anhängig gemacht werden kann;

die Sache nicht schwerwiegend genug ist, um eine weitere Befassung des Gerichtshofs zu rechtfertigen.

Zur Feststellung des mangelnden Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung der völkerrechtlich anerkannten Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens, ob gegebenenfalls eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Das Verfahren wurde oder wird geführt oder die staatliche Entscheidung wurde getroffen, um die betreffende Person vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit für die in Artikel 5 bezeichneten, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen zu schützen;

in dem Verfahren gab es eine nicht gerechtfertigte Verzögerung, die unter den gegebenen Umständen mit der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen;

das Verfahren war oder ist nicht unabhängig oder unparteiisch und wurde oder wird in einer Weise geführt, die unter den gegebenen Umständen mit der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen.

Zur Feststellung der Unfähigkeit in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof, ob der Staat wegen des völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der Nichtverfügbarkeit seines innerstaatlichen Justizsystems unfähig ist, des Beschuldigten habhaft zu werden oder die erforderlichen Beweismittel und Zeugenaussagen zu erlangen, oder aus anderen Gründen unfähig ist, sein Verfahren durchzuführen.

Artikel 18: Vorläufige Entscheidungen betreffend die Zulässigkeit

Wurde eine Situation nach Artikel 13 Buchstabe a an den Gerichtshof verwiesen und hat der Ankläger festgestellt, daß es eine hinreichende Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen geben würde, oder leitet der Ankläger Ermittlungen nach Artikel 13 Buchstabe c und Artikel 15 ein, so benachrichtigt der Ankläger alle Vertragsstaaten und diejenigen Staaten, die unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen im Regelfall die Gerichtsbarkeit über die betreffenden Verbrechen ausüben würden. Der Ankläger kann diese Staaten vertraulich benachrichtigen und, sofern er dies zum Schutz von Personen, zur Verhinderung der Vernichtung von Beweismitteln oder zur Verhütung der Flucht als notwendig erachtet, den Umfang der den Staaten bereitgestellten Informationen begrenzen.

Binnen eines Monats nach Eingang dieser Benachrichtigung kann ein Staat den Gerichtshof davon in Kenntnis setzen, daß er gegen seine Staatsangehörigen oder andere Personen unter seiner Hoheitsgewalt in bezug auf Straftaten ermittelt oder ermittelt hat, die möglicherweise den Tatbestand der in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen erfüllen und die mit den Informationen in Zusammenhang stehen, welche in der an die Staaten gerichteten Benachrichtigung enthalten sind. Auf Ersuchen des betreffenden Staates stellt der Ankläger die Ermittlungen gegen diese Personen zugunsten der Ermittlungen des Staates zurück, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Anklägers, die Ermittlungen zu genehmigen.

Die Zurückstellung durch den Ankläger zugunsten der Ermittlungen eines Staates kann von dem Ankläger sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Zurückstellung oder jederzeit überprüft werden, wenn aufgrund des mangelnden Willens oder der Unfähigkeit des betreffenden Staates zur ernsthaften Durchführung von Ermittlungen eine wesentliche Veränderung der Sachlage eingetreten ist.

Der betreffende Staat oder der Ankläger kann nach Artikel 82 gegen eine Entscheidung der Vorverfahrenskammer bei der Berufungskammer Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde kann beschleunigt verhandelt werden.

Hat der Ankläger nach Absatz 2 Ermittlungen zurückgestellt, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, ihn regelmäßig über den Fortgang seiner Ermittlungen und jede anschließende Strafverfolgung zu unterrichten. Die Vertragsstaaten kommen einem solchen Ersuchen ohne unangemessene Verzögerung nach.

Bis zu einer Entscheidung der Vorverfahrenskammer oder, so oft der Ankläger nach diesem Artikel Ermittlungen zurückgestellt hat, kann der Ankläger ausnahmsweise von der Vorverfahrenskammer die Genehmigung zu notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Sicherung von Beweismitteln beantragen, wenn eine einmalige Gelegenheit zur Beschaffung wichtiger Beweismittel oder eine erhebliche Gefahr besteht, daß diese Beweismittel später nicht verfügbar sein werden.

Ein Staat, der eine Entscheidung der Vorverfahrenskammer nach diesem Artikel angefochten hat, kann die Zulässigkeit einer Sache nach Artikel 19 aufgrund zusätzlicher wesentlicher Tatsachen oder einer wesentlichen Veränderung der Sachlage anfechten.

Artikel 19: Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs oder der Zulässigkeit einer Sache

Der Gerichtshof überzeugt sich davon, daß er in jeder bei ihm anhängig gemachten Sache Gerichtsbarkeit hat. Der Gerichtshof kann von sich aus über die Zulässigkeit einer Sache nach Artikel 17 entscheiden.

Die Zulässigkeit einer Sache wegen der in Artikel 17 genannten Gründe beziehungsweise die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs kann angefochten werden von

einem Angeklagten oder einer Person, für die ein Haftbefehl oder eine Ladung nach Artikel 58 ergangen ist,

einem Staat, der die Gerichtsbarkeit über eine Sache hat, weil er in der Sache Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchführt oder durchgeführt hat, oder

einem Staat, der nach Artikel 12 die Gerichtsbarkeit anerkennen muß.

Der Ankläger kann über eine Frage der Gerichtsbarkeit oder Zulässigkeit eine Entscheidung des Gerichtshofs erwirken. In Verfahren über die Gerichtsbarkeit oder Zulässigkeit können beim Gerichtshof auch diejenigen, welche die Situation nach Artikel 13 an ihn verwiesen haben, sowie die Opfer Stellungnahmen abgeben.

Die Zulässigkeit einer Sache oder die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs kann von jeder in Absatz 2 bezeichneten Person oder jedem dort bezeichneten Staat nur einmal angefochten werden. Die Anfechtung ist vor oder bei Eröffnung des Verfahrens zu erklären. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Gerichtshof die Erlaubnis erteilen, eine Anfechtung mehr als einmal oder erst nach der Eröffnung des Verfahrens zu erklären. Anfechtungen der Zulässigkeit einer Sache, die bei oder, mit Erlaubnis des Gerichtshofs, nach der Eröffnung eines Verfahrens erklärt werden, können nur auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c gestützt werden.

Ein in Absatz 2 Buchstaben b und c bezeichneter Staat erklärt eine Anfechtung bei frühestmöglicher Gelegenheit.

Vor Bestätigung der Anklage werden Anfechtungen der Zulässigkeit einer Sache oder Anfechtungen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs an die Vorverfahrenskammer verwiesen. Nach Bestätigung der Anklage werden sie an die Hauptverfahrenskammer verwiesen. Gegen Entscheidungen über die Gerichtsbarkeit oder Zulässigkeit kann nach Artikel 82 bei der Berufungskammer Beschwerde eingelegt werden.

Erklärt ein in Absatz 2 Buchstabe b oder c bezeichneter Staat eine Anfechtung, so setzt der Ankläger die Ermittlungen so lange aus, bis der Gerichtshof eine Entscheidung nach Artikel 17 getroffen hat.

Bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof kann der Ankläger den Gerichtshof um die Ermächtigung ersuchen,

notwendige Ermittlungsmaßnahmen der in Artikel 18 Absatz 6 bezeichneten Art zu ergreifen,

schriftliche oder mündliche Zeugenaussagen einzuholen oder die Erhebung und Prüfung von Beweismitteln abzuschließen, mit der vor Erklärung der Anfechtung begonnen worden war, und

in Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Staaten die Flucht von Personen zu verhindern, für die er bereits einen Haftbefehl nach Artikel 58 beantragt hat.

Die Erklärung einer Anfechtung beeinträchtigt nicht die Gültigkeit einer zuvor vom Ankläger vorgenommenen Handlung oder einer durch den Gerichtshof ergangenen Anordnung oder eines durch ihn erlassenen Befehls.

Hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Sache nach Artikel 17 unzulässig ist, so kann der Ankläger eine Überprüfung der Entscheidung beantragen, wenn seiner vollen Überzeugung nach neue Tatsachen die Grundlage aufheben, auf der die Sache zuvor nach Artikel 17 für unzulässig befunden worden war.

Stellt der Ankläger unter Berücksichtigung der in Artikel 17 genannten Angelegenheiten Ermittlungen zurück, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, ihm Informationen über das Verfahren zur Verfügung zu stellen. Auf Ersuchen des betreffenden Staates sind diese Informationen vertraulich. Beschließt der Ankläger danach die Fortführung der Ermittlungen, so benachrichtigt er den Staat, zugunsten dessen Verfahren die Zurückstellung erfolgt war.

Artikel 20: Ne bis in idem

Sofern in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist, darf niemand wegen eines Verhaltens vor den Gerichtshof gestellt werden, das den Tatbestand der Verbrechen erfüllt, derentwegen er bereits vom Gerichtshof verurteilt oder freigesprochen wurde.

Niemand darf wegen eines in Artikel 5 bezeichneten Verbrechens, dessentwegen er vom Gerichtshof bereits verurteilt oder freigesprochen wurde, vor ein anderes Gericht gestellt werden.

Niemand, der wegen eines auch nach Artikel 6, 7 oder 8 verbotenen Verhaltens vor ein anderes Gericht gestellt wurde, darf von dem Gerichtshof für dasselbe Verhalten belangt werden, es sei denn, das Verfahren vor dem anderen Gericht

diente dem Zweck, ihn vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit für der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen zu schützen oder

war in sonstiger Hinsicht nicht unabhängig und unparteiisch entsprechend den völkerrechtlich anerkannten Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und wurde in einer Weise geführt, die unter den gegebenen Umständen mit der Absicht, die betreffende Person vor Gericht zu stellen, unvereinbar war.

Artikel 21: Anwendbares Recht

Der Gerichtshof wendet folgendes an:

erstens dieses Statut, die Verbrechenselemente sowie seine Verfahrens- und Beweisordnung;

zweitens, soweit angebracht, anwendbare Verträge sowie die Grundsätze und Regeln des Völkerrechts, einschließlich der anerkannten Grundsätze des internationalen Rechts des bewaffneten Konflikts;

andernfalls allgemeine Rechtsgrundsätze, die der Gerichtshof aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Rechtssysteme der Welt abgeleitet hat, einschließlich, soweit angebracht, der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Staaten, die im Regelfall die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen ausüben, sofern diese Grundsätze nicht mit diesem Statut und dem Völkerrecht und den international anerkannten Regeln und Normen unvereinbar sind.

Der Gerichtshof kann Rechtsgrundsätze und Rechtsnormen entsprechend seiner Auslegung in früheren Entscheidungen anwenden.

Die Anwendung und Auslegung des Rechts nach diesem Artikel muß mit den international anerkannten Menschenrechten vereinbar sein und darf keine benachteiligende Unterscheidung etwa aufgrund des Geschlechts im Sinne des Artikels 7 Absatz 3, des Alters, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Überzeugung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Standes machen.

Teil 3: Allgemeine Grundsätze des Strafrechts

Artikel 22: Nullum crimen sine lege

Eine Person ist nach diesem Statut nur strafrechtlich verantwortlich, wenn das fragliche Verhalten zur Zeit der Tat den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erfüllt.

Die Begriffsbestimmung eines Verbrechens ist streng auszulegen und darf nicht durch Analogie erweitert werden. Im Zweifelsfall ist die Begriffsbestimmung zugunsten der Person auszulegen, gegen die sich die Ermittlungen, die Strafverfolgung oder das Urteil richten.

Dieser Artikel bedeutet nicht, daß ein Verhalten nicht unabhängig von diesem Statut als nach dem Völkerrecht strafbar bezeichnet werden kann.

Artikel 23: Nulla poena sine lege

Eine vom Gerichtshof für schuldig befundene Person darf nur nach Maßgabe dieses Statuts bestraft werden.

Artikel 24: Rückwirkungsverbot ratione personae

Niemand ist aufgrund dieses Statuts für ein Verhalten strafrechtlich verantwortlich, das vor Inkrafttreten des Statuts stattgefunden hat.

Ändert sich das auf einen bestimmten Fall anwendbare Recht vor dem Ergehen des rechtskräftigen Urteils, so ist das für die Person, gegen die sich die Ermittlungen, die Strafverfolgung oder das Urteil richten, günstigere Recht anzuwenden.

Artikel 25: Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit

Der Gerichtshof hat aufgrund dieses Statuts Gerichtsbarkeit über natürliche Personen.

Wer ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begeht, ist dafür nach Maßgabe dieses Statuts individuell verantwortlich und strafbar.

Nach Maßgabe dieses Statuts ist für ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen strafrechtlich verantwortlich und strafbar, wer

das Verbrechen selbst, gemeinschaftlich mit einem anderen oder durch einen anderen begeht, gleichviel ob der andere strafrechtlich verantwortlich ist;

das Verbrechen, das tatsächlich vollendet oder versucht wird, anordnet, dazu auffordert oder dazu anstiftet;

zur Erleichterung des Verbrechens Beihilfe oder sonstige Hilfe bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung;

auf sonstige Weise zur Begehung oder versuchten Begehung des Verbrechens durch eine in gemeinsamer Absicht handelnde Gruppe von Personen beiträgt. Dieser Beitrag muß vorsätzlich sein und entweder

mit dem Ziel geleistet werden, das strafbare Handeln oder die strafbare Absicht der Gruppe zu fördern, soweit diese mit der Begehung eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens verbunden sind, oder

in Kenntnis der Absicht der Gruppe, das Verbrechen zu begehen, geleistet werden;

in bezug auf das Verbrechen des Völkermords andere unmittelbar und öffentlich zur Begehung von Völkermord aufstachelt;

versucht, ein solches Verbrechen zu begehen, indem er mit einem wesentlichen Schritt zu seiner Ausführung ansetzt, es jedoch aufgrund von Umständen, die unabhängig von seiner Tatabsicht sind, nicht vollendet. Wer jedoch die weitere Ausführung des Verbrechens aufgibt oder dessen Vollendung auf andere Weise verhindert, ist aufgrund dieses Statuts für den Versuch des Verbrechens nicht strafbar, wenn er die strafbare Absicht vollständig und freiwillig aufgegeben hat.

Die Bestimmungen dieses Statuts betreffend die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit berühren nicht die Verantwortung der Staaten nach dem Völkerrecht.

Artikel 26: Ausschließung der Gerichtsbarkeit über Personen unter achtzehn Jahren

Der Gerichtshof hat keine Gerichtsbarkeit über eine Person, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Begehung eines Verbrechens noch nicht 18 Jahre alt war.

Artikel 27: Unerheblichkeit der amtlichen Eigenschaft

Dieses Statut gilt gleichermaßen für alle Personen, ohne jeden Unterschied nach amtlicher Eigenschaft. Insbesondere enthebt die amtliche Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef, Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments, gewählter Vertreter oder Amtsträger einer Regierung eine Person nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut und stellt für sich genommen keinen Strafmilderungsgrund dar.

Immunitäten oder besondere Verfahrensregeln, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über eine solche Person.

Artikel 28: Verantwortlichkeit militärischer Führer und anderer Vorgesetzter

Neben anderen Gründen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund dieses Statuts für der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen gilt folgendes:

Ein militärischer Befehlshaber oder eine tatsächlich als militärischer Befehlshaber handelnde Person ist strafrechtlich verantwortlich für der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen, die von Truppen unter seiner oder ihrer tatsächlichen Befehls- beziehungsweise Führungsgewalt und Kontrolle als Folge seines oder ihres Versäumnisses begangen wurden, eine ordnungsgemäße Kontrolle über diese Truppen auszuüben, wenn

der betreffende militärische Befehlshaber oder die betreffende Person wußte oder aufgrund der zu der Zeit gegebenen Umstände hätte wissen müssen, daß die Truppen diese Verbrechen begingen oder zu begehen im Begriff waren, und

der betreffende militärische Befehlshaber oder die betreffende Person nicht alle in seiner oder ihrer Macht stehenden erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriff, um ihre Begehung zu verhindern oder zu unterbinden oder den zuständigen Behörden die Angelegenheit zur Untersuchung und Strafverfolgung vorzulegen.

In bezug auf unter Buchstabe a nicht beschriebene Vorgesetzten- und Untergebenenverhältnisse ist ein Vorgesetzter strafrechtlich verantwortlich für der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen, die von Untergebenen unter seiner tatsächlichen Führungsgewalt und Kontrolle als Folge seines Versäumnisses begangen wurden, eine ordnungsgemäße Kontrolle über diese Untergebenen auszuüben, wenn

der Vorgesetzte entweder wußte, daß die Untergebenen solche Verbrechen begingen oder zu begehen im Begriff waren, oder eindeutig darauf hinweisende Informationen bewußt außer acht ließ;

die Verbrechen Tätigkeiten betrafen, die unter die tatsächliche Verantwortung und Kontrolle des Vorgesetzten fielen, und

der Vorgesetzte nicht alle in seiner Macht stehenden erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriff, um ihre Begehung zu verhindern oder zu unterbinden oder den zuständigen Behörden die Angelegenheit zur Untersuchung und Strafverfolgung vorzulegen.

Artikel 29: Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften

Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen verjähren nicht.

Artikel 30: Subjektive Unrechtselemente

Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist eine Person für ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen nur dann strafrechtlich verantwortlich und strafbar, wenn die objektiven Tatbestandsmerkmale vorsätzlich und wissentlich verwirklicht werden.

Vorsatz im Sinne dieses Artikels liegt vor, wenn die betreffende Person

im Hinblick auf ein Verhalten sich willentlich so verhält;

im Hinblick auf die Folgen die Folgen willentlich herbeiführt oder ihr bewußt ist, daß diese im normalen Verlauf der Ereignisse eintreten werden.

Wissen im Sinne dieses Artikels bedeutet das Bewußtsein, daß ein Umstand vorliegt oder daß im normalen Verlauf der Ereignisse eine Folge eintreten wird. "Wissen" und "wissentlich" sind entsprechend auszulegen.

Artikel 31: Gründe für den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

Neben anderen in diesem Statut vorgesehenen Gründen für den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist strafrechtlich nicht verantwortlich, wer zur Zeit des fraglichen Verhaltens

wegen einer seelischen Krankheit oder Störung unfähig ist, die Rechtswidrigkeit oder Art seines Verhaltens zu erkennen oder dieses so zu steuern, daß es den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht;

wegen eines Rauschzustands unfähig ist, die Rechtswidrigkeit oder Art seines Verhaltens zu erkennen oder dieses so zu steuern, daß es den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, sofern er sich nicht freiwillig und unter solchen Umständen berauscht hat, unter denen er wußte oder in Kauf nahm, daß er sich infolge des Rausches wahrscheinlich so verhält, daß der Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erfüllt wird;

in angemessener Weise handelt, um sich oder einen anderen oder, im Fall von Kriegsverbrechen, für sich oder einen anderen lebensnotwendiges oder für die Ausführung eines militärischen Einsatzes unverzichtbares Eigentum vor einer gegenwärtigen und rechtswidrigen Anwendung von Gewalt in einer Weise zu verteidigen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Umfang der ihn, den anderen oder das geschützte Eigentum bedrohenden Gefahr steht. Die Teilnahme an einem von Truppen durchgeführten Verteidigungseinsatz stellt für sich genommen keinen Grund für den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Buchstaben dar;

Weder der Ankläger noch die Stellvertretenden Ankläger üben eine Tätigkeit aus, die geeignet ist, sich auf ihre Aufgaben bei der Strafverfolgung voll auszuwirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Sie dürfen sich keiner anderen Beschäftigung beruflicher Art widmen.

Das Präsidium kann den Ankläger oder einen Stellvertretenden Ankläger auf dessen Ersuchen von einem Tätigwerden in einer bestimmten Sache befreien.

Der Ankläger oder ein Stellvertretender Ankläger nimmt an einer Angelegenheit nicht teil, wenn ein Grund vorliegt, aus dem berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit geltend gemacht werden könnten. Er wird nach diesem Absatzunter anderem dann von einer Sache ausgeschlossen, wenn er zuvor in irgendeiner Eigenschaft an dieser beim Gerichtshof anhängigen Sache oder einer damit zusammenhängenden Strafsache auf einzelstaatlicher Ebene beteiligt war, welche die Person betraf, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten.

Jede Frage betreffend die Ausschließung des Anklägers oder eines Stellvertretenden Anklägers wird von der Berufungskammer entschieden.

Die Person, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten, kann jederzeit die Ausschließung des Anklägers oder eines Stellvertretenden Anklägers aus den in diesem Artikel festgelegten Gründen beantragen.

Der Ankläger beziehungsweise der Stellvertretende Ankläger hat Anspruch darauf, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Der Ankläger ernennt Berater mit juristischen Fachkenntnissen auf bestimmten Gebieten, namentlich, jedoch nicht ausschließlich, auf dem Gebiet der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt sowie der Gewalt gegen Kinder.

Artikel 43: Die Kanzlei

Der Kanzlei obliegen die nicht mit der Rechtsprechung zusammenhängenden Aspekte der Verwaltung und der Betreuung des Gerichtshofs, unbeschadet der Aufgaben und Vollmachten des Anklägers nach Artikel 42.

Der Kanzler ist Leiter der Kanzlei und höchster Verwaltungsbeamter des Gerichtshofs. Er nimmt seine Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs wahr.

Der Kanzler und der Stellvertretende Kanzler müssen ein hohes sittliches Ansehen genießen sowie ein Höchstmaß an Sachverstand und ausgezeichnete Kenntnisse in mindestens einer der Arbeitssprachen des Gerichtshofs besitzen und diese fließend sprechen.

Die Richter wählen den Kanzler in geheimer Abstimmung mit der absoluten Mehrheit der Stimmen unter Berücksichtigung etwaiger Empfehlungen der Versammlung der Vertragsstaaten. Bei Bedarf wählen die Richter auf Empfehlung des Kanzlers in derselben Weise einen Stellvertretenden Kanzler.

Der Kanzler wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt; seine einmalige Wiederwahl ist zulässig; er übt sein Amt hauptamtlich aus. Der Stellvertretende Kanzler wird für die Dauer von fünf Jahren oder eine von der absoluten Mehrheit der Richter beschlossene kürzere Zeit gewählt; er kann auch auf der Grundlage gewählt werden, daß er sein Amt nach Bedarf ausübt.

Der Kanzler richtet innerhalb der Kanzlei eine Abteilung für Opfer und Zeugen ein. Diese Abteilung stellt im Benehmen mit der Anklagebehörde Schutzmaßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, Beratung und andere angemessene Hilfe für Zeugen, für die vor dem Gerichtshof erscheinenden Opfer und andere durch die Aussagen dieser Zeugen gefährdete Personen zur Verfügung. Die Abteilung umfaßt auch Bedienstete mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet des Traumas, so auch des Traumas im Zusammenhang mit sexuellen Gewaltverbrechen.

Artikel 44: Personal

Der Ankläger und der Kanzler ernennen für ihr jeweiliges Büro das notwendige fachlich befähigte Personal. Im Fall des Anklägers schließt dies die Ernennung von Ermittlern ein.

Bei der Einstellung der Bediensteten gewährleisten der Ankläger und der Kanzler ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlichem Können und Ehrenhaftigkeit und berücksichtigen sinngemäß die in Artikel 36 Absatz 8 enthaltenen Kriterien.

Der Kanzler schlägt mit Zustimmung des Präsidiums und des Anklägers ein Personalstatut vor, das die Bedingungen für die Ernennung, Besoldung und Entlassung des Personals des Gerichtshofs enthält. Das Personalstatut muß von der Versammlung der Vertragsstaaten genehmigt werden.

In Ausnahmefällen kann der Gerichtshof die Fachkenntnisse von Personal heranziehen, das ihm von Vertragsstaaten, von zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen unentgeltlich angeboten wird, um ein Organ des Gerichtshofs bei seiner Arbeit zu unterstützen. Der Ankläger kann ein solches Angebot im Namen der Anklagebehörde annehmen. Dieses Personal wird im Einklang mit Richtlinien beschäftigt, die von der Versammlung der Vertragsstaaten aufzustellen sind.

Artikel 45: Feierliches Versprechen

Vor Antritt ihres Amtes aufgrund dieses Statuts geben die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger, der Kanzler und der Stellvertretende Kanzler in öffentlicher Sitzung das feierliche Versprechen ab, ihre Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft wahrzunehmen.

Artikel 46: Amtsenthebung

Ein Richter, der Ankläger, ein Stellvertretender Ankläger, der Kanzler oder der Stellvertretende Kanzler wird kraft eines entsprechenden Beschlusses nach Absatz 2 seines Amtes enthoben, wenn er

wegen einer ihn selbst oder einen anderen bedrohenden gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder einer dauernden oder gegenwärtigen Gefahr schweren körperlichen Schadens zu einem Verhalten genötigt ist, das mutmaßlich den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erfüllt, und in notwendiger und angemessener Weise handelt, um diese Gefahr abzuwenden, sofern er nicht größeren Schaden zuzufügen beabsichtigt als den, den er abzuwenden trachtet. Eine solche Gefahr kann entweder

von anderen Personen ausgehen oder

durch andere Umstände bedingt sein, die von ihm nicht zu vertreten sind.

Der Gerichtshof entscheidet über die Anwendbarkeit der in diesem Statut vorgesehenen Gründe für den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf die anhängige Sache.

Bei der Verhandlung kann der Gerichtshof einen anderen als die in Absatz 1 genannten Gründe für den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erwägen, sofern er aus dem in Artikel 21 aufgeführten anwendbaren Recht abgeleitet ist. Die entsprechenden Verfahren sind in der Verfahrens- und Beweisordnung festzulegen.

Artikel 32: Tatbestands- oder Verbotsirrtum

Ein Tatbestandsirrtum ist nur dann ein Grund für den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn er die für den Verbrechenstatbestand vorgeschriebenen subjektiven Unrechtselemente aufhebt.

Ein Verbotsirrtum im Hinblick auf die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erfüllt, ist kein Grund für den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ein Verbotsirrtum kann jedoch ein Grund für den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sein, wenn er die für den Verbrechenstatbestand vorgeschriebenen subjektiven Unrechtselemente aufhebt oder wenn die in Artikel 33 vorgesehenen Umstände vorliegen.

Artikel 33: Höhere Anordnungen und gesetzliche Vorschriften

Die Tatsache, daß ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen auf Anordnung einer Regierung oder eines militärischen oder zivilen Vorgesetzten begangen wurde, enthebt den Täter nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, es sei denn

der Täter war gesetzlich verpflichtet, den Anordnungen der betreffenden Regierung oder des betreffenden Vorgesetzten Folge zu leisten,

der Täter wußte nicht, daß die Anordnung rechtswidrig ist, und

die Anordnung war nicht offensichtlich rechtswidrig.

Im Sinne dieses Artikels sind Anordnungen zur Begehung von Völkermord oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit offensichtlich rechtswidrig.

Teil 4: Zusammensetzung und Verwaltung des Gerichtshofs

Artikel 34: Organe des Gerichtshofs

Der Gerichtshof setzt sich aus folgenden Organen zusammen:

dem Präsidium;

einer Berufungsabteilung, einer Hauptverfahrensabteilung und einer Vorverfahrensabteilung;

der Anklagebehörde;

der Kanzlei.

Artikel 35: Das Richteramt

Alle Richter werden als hauptamtliche Mitglieder des Gerichtshofs gewählt und stehen mit Beginn ihrer Amtszeit auf dieser Grundlage zur Wahrnehmung ihres Amtes zur Verfügung.

Die Richter, die das Präsidium bilden, nehmen ihr Amt hauptamtlich wahr, sobald sie gewählt worden sind.

Das Präsidium kann von Zeit zu Zeit auf der Grundlage des Arbeitsanfalls des Gerichtshofs und im Benehmen mit seinen Mitgliedern entscheiden, inwieweit die übrigen Richter ihr Amt hauptamtlich wahrzunehmen haben. Eine solche Regelung erfolgt unbeschadet des Artikels 40.

Die finanziellen Regelungen für Richter, die ihr Amt nicht hauptamtlich wahrzunehmen brauchen, werden nach Artikel 49 getroffen.

Artikel 36: Befähigung, Benennung und Wahl der Richter

Vorbehaltlich des Absatzes 2 umfaßt der Gerichtshof 18 Richter.

Das Präsidium kann im Namen des Gerichtshofs unter Angabe der Gründe, aus denen es dies als notwendig und angemessen erachtet, eine Erhöhung der in Absatz 1 genannten Anzahl der Richter vorschlagen. Der Kanzler leitet einen solchen Vorschlag umgehend allen Vertragsstaaten zu.

Jeder derartige Vorschlag wird sodann auf einer nach Artikel 112 einberufenen Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten geprüft. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn er auf der Sitzung mit zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder der Versammlung der Vertragsstaaten gebilligt wird; er tritt zu dem von der Versammlung der Vertragsstaaten beschlossenen Zeitpunkt in Kraft.

i) Wurde ein Vorschlag auf Erhöhung der Anzahl der Richter nach Buchstabe b angenommen, so findet die Wahl der zusätzlichen Richter nach den Absätzen 3 bis 8 sowie nach Artikel 37 Absatz 2 auf der darauffolgenden Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten statt.

Ist ein Vorschlag auf Erhöhung der Anzahl der Richter nach den Buchstaben b und c Ziffer i angenommen worden und wirksam geworden, so steht es dem Präsidium jederzeit danach frei, wenn der Arbeitsanfall des Gerichtshofs dies rechtfertigt, eine Senkung der Anzahl der Richter vorzuschlagen, mit der Maßgabe, daß diese die in Absatz 1 festgelegte Anzahl nicht unterschreitet. Der Vorschlag wird nach dem unter den Buchstaben a und b festgelegten Verfahren behandelt. Wird der Vorschlag angenommen, so wird die Anzahl der Richter mit dem Auslaufen der Amtszeiten der amtierenden Richter so lange schrittweise verringert, bis die notwendige Anzahl erreicht ist.

a) Die Richter werden unter Personen von hohem sittlichem Ansehen ausgewählt, die sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Jeder Bewerber für die Wahl zum Gerichtshof muß

über nachweisliche Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts sowie über die notwendige einschlägige Erfahrung als Richter, Ankläger, Anwalt oder in ähnlicher Eigenschaft bei Strafverfahren oder

über nachweisliche Fachkenntnisse in einschlägigen Bereichen des Völkerrechts, wie etwa des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, sowie über weitreichende Erfahrung in einem Rechtsberuf, der für die richterliche Arbeit des Gerichtshofs von Bedeutung ist, verfügen;

Jeder Bewerber für die Wahl zum Gerichtshof muß über ausgezeichnete Kenntnisse in mindestens einer der Arbeitssprachen des Gerichtshofs verfügen und diese fließend sprechen.

a) Die Benennung der Bewerber für die Wahl zum Gerichtshof kann durch jeden Vertragsstaat dieses Statuts erfolgen, und zwar entweder

nach dem Verfahren für die Benennung von Bewerbern für die höchsten richterlichen Ämter des jeweiligen Staates oder

nach dem Verfahren, das in dem Statut des Internationalen Gerichtshofs für die Benennung von Bewerbern für jenen Gerichtshof vorgesehen ist.

Den Benennungen soll eine hinreichend ausführliche Erklärung beigefügt sein, aus der hervorgeht, inwiefern der Bewerber die Anforderungen in Absatz 3 erfüllt.

Jeder Vertragsstaat kann für jede Wahl einen Bewerber aufstellen, der zwar nicht unbedingt Staatsangehöriger dieses Vertragsstaats, in jedem Fall jedoch Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sein muß.

Die Versammlung der Vertragsstaaten kann beschließen, gegebenenfalls einen Beratenden Ausschuß für Benennungen einzusetzen. In diesem Fall bestimmt die Versammlung der Vertragsstaaten die Zusammensetzung und das Mandat des Ausschusses.

Für die Zwecke der Wahl werden zwei Bewerberlisten aufgestellt:

Liste A enthält die Namen der Bewerber mit den in Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i genannten Voraussetzungen, und

Liste B enthält die Namen der Bewerber mit den in Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii genannten Voraussetzungen.

Bewerber, die über hinreichende Voraussetzungen für beide Listen verfügen, können wählen, auf welche Liste sie gesetzt werden möchten. Bei der ersten Wahl zum Gerichtshof werden mindestens neun Richter aus der Liste A und mindestens fünf Richter aus der Liste B gewählt. Darauffolgende Wahlen sind so zu gestalten, daß das zahlenmäßige Verhältnis der Richter im Gerichtshof, welche die Voraussetzungen für die jeweilige Liste erfüllen, gewahrt bleibt.

a) Die Richter werden in geheimer Abstimmung auf einer zu diesem Zweck nach Artikel 112 einberufenen Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten gewählt. Vorbehaltlich des Absatzes 7 werden die 18 Bewerber zum Gerichtshof gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten auf sich vereinen.

Wird im ersten Wahlgang nicht die ausreichende Anzahl der Richter gewählt, so finden so lange weitere Wahlgänge nach den Verfahren unter Buchstabe a statt, bis die verbleibenden Sitze besetzt sind.

Von den Richtern darf nicht mehr als einer Angehöriger desselben Staates sein. Wer für die Zwecke der Mitgliedschaft im Gerichtshof als Angehöriger von mehr als einem Staat angesehen werden kann, gilt als Angehöriger des Staates, in dem er gewöhnlich seine bürgerlichen und politischen Rechte ausübt.

a) Bei der Auswahl der Richter berücksichtigen die Vertragsstaaten die Notwendigkeit, in der Mitgliedschaft des Gerichtshofs

die Vertretung der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt,

eine ausgewogene geographische Vertretung und

eine faire Vertretung weiblicher und männlicher Richter zu gewährleisten.

Die Vertragsstaaten berücksichtigen außerdem die Notwendigkeit, Richter mit juristischen Fachkenntnissen auf bestimmten Gebieten einzubeziehen, namentlich, jedoch nicht ausschließlich, auf dem Gebiet der Gewalt gegen Frauen oder Kinder.

a) Vorbehaltlich des Buchstabens b werden die Richter für die Dauer von neun Jahren gewählt; vorbehaltlich des Buchstabens c und des Artikels 37 Absatz 2 ist eine Wiederwahl nicht zulässig.

Bei der ersten Wahl wird durch das Los die Amtszeit eines Drittels der gewählten Richter auf drei Jahre und eines weiteren Drittels auf sechs Jahre festgelegt; die Amtszeit der übrigen Richter beträgt neun Jahre.

Ein Richter, dessen Amtszeit nach Buchstabe b auf drei Jahre festgelegt wurde, kann für eine volle Amtszeit wiedergewählt werden.

Ungeachtet des Absatzes 9 bleibt ein Richter, der nach Artikel 39 einer Hauptverfahrens- oder Berufungskammer zugeteilt wurde, so lange im Amt, bis alle Haupt- oder Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind, deren Verhandlung vor dieser Kammer bereits begonnen hat.

Artikel 37: Freigewordene Sitze

Wird ein Sitz frei, so findet zur Besetzung des freigewordenen Sitzes eine Wahl nach Artikel 36 statt.

Ein Richter, der auf einen freigewordenen Sitz gewählt wird, beendet die Amtszeit seines Vorgängers; beträgt diese drei Jahre oder weniger, so ist seine Wiederwahl für eine volle Amtszeit nach Artikel 36 zulässig.

Artikel 38: Das Präsidium

Der Präsident sowie der Erste und der Zweite Vizepräsident werden mit der absoluten Mehrheit der Richter gewählt. Sie nehmen ihr Amt für die Dauer von drei Jahren beziehungsweise bis zum Ende ihrer jeweiligen Amtszeit als Richter wahr, sofern dieser Zeitpunkt früher liegt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Der Erste Vizepräsident tritt an die Stelle des Präsidenten, wenn dieser verhindert ist oder ausgeschlossen wurde. Der Zweite Vizepräsident tritt an die Stelle des Präsidenten, wenn sowohl der Präsident als auch der Erste Vizepräsident verhindert sind oder ausgeschlossen wurden.

Der Präsident sowie der Erste und der Zweite Vizepräsident bilden das Präsidium, dem folgendes obliegt:

die ordnungsgemäße Verwaltung des Gerichtshofs mit Ausnahme der Anklagebehörde und

die sonstigen ihm aufgrund dieses Statuts übertragenen Aufgaben.

Bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung nach Absatz 3 Buchstabe a handelt das Präsidium in Abstimmung mit dem Ankläger und sucht in allen Angelegenheiten von gemeinsamem Belang um dessen Zustimmung nach.

Artikel 39: Kammern

Nach der Wahl der Richter bildet der Gerichtshof so bald wie möglich die in Artikel 34 Buchstabe b genannten Abteilungen. Die Berufungsabteilung setzt sich aus dem Präsidenten und vier weiteren Richtern, die Hauptverfahrensabteilung aus mindestens sechs Richtern und die Vorverfahrensabteilung aus mindestens sechs Richtern zusammen. Die Zuteilung der Richter zu den Abteilungen richtet sich nach der Art der von jeder Abteilung wahrzunehmenden Aufgaben sowie der Befähigung und der Erfahrung der zum Gerichtshof gewählten Richter, so daß in jeder Abteilung eine angemessene Mischung von Fachwissen auf dem Gebiet des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts und des Völkerrechts vorhanden ist. Die Hauptverfahrensabteilung und die Vorverfahrensabteilung sollen überwiegend aus Richtern bestehen, die Erfahrung auf dem Gebiet des Strafverfahrens besitzen.

a) Die richterlichen Aufgaben des Gerichtshofs werden in jeder Abteilung von Kammern wahrgenommen.

i) Die Berufungskammer setzt sich aus allen Richtern der Berufungsabteilung zusammen;

die Aufgaben der Hauptverfahrenskammer werden von drei Richtern der Hauptverfahrensabteilung wahrgenommen;

die Aufgaben der Vorverfahrenskammer werden entweder von drei Richtern der Vorverfahrensabteilung oder im Einklang mit diesem Statut sowie der Verfahrens- und Beweisordnung von einem einzelnen Richter dieser Abteilung wahrgenommen;

dieser Absatzschließt die gleichzeitige Bildung von mehr als einer Hauptverfahrenskammer oder Vorverfahrenskammer nicht aus, wenn die wirksame Erledigung des Arbeitsanfalls des Gerichtshofs dies verlangt.

a) Die der Hauptverfahrensabteilung und der Vorverfahrensabteilung zugeteilten Richter nehmen ihr Amt in diesen Abteilungen für die Dauer von drei Jahren wahr und danach so lange, bis jede Sache abgeschlossen ist, deren Verhandlung in der betreffenden Abteilung bereits begonnen hat.

Die der Berufungsabteilung zugeteilten Richter nehmen ihr Amt in dieser Abteilung für die gesamte Dauer ihrer Amtszeit wahr.

Die der Berufungsabteilung zugeteilten Richter nehmen ihr Amt ausschließlich in dieser Abteilung wahr. Dieser Artikelschließt jedoch nicht die zeitweilige Abordnung von Richtern der Hauptverfahrensabteilung zu der Vorverfahrensabteilung oder umgekehrt aus, wenn das Präsidium dies im Interesse der wirksamen Erledigung des Arbeitsanfalls des Gerichtshofs für erforderlich hält; allerdings darf ein Richter, der an dem Vorverfahren in einer Sache mitgewirkt hat, unter keinen Umständen der Hauptverfahrenskammer angehören, die in dieser Sache verhandelt.

Artikel 40: Unabhängigkeit der Richter

Die Richter sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig.

Die Richter üben keine Tätigkeit aus, die geeignet ist, sich auf ihre richterlichen Aufgaben auszuwirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.

Die Richter, die ihr Amt hauptamtlich am Sitz des Gerichtshofs wahrzunehmen haben, dürfen sich keiner anderen Beschäftigung beruflicher Art widmen.

Alle Fragen betreffend die Anwendung der Absätze 2 und 3 werden mit der absoluten Mehrheit der Richter entschieden. Betrifft eine solche Frage einen einzelnen Richter, so nimmt dieser an der Entscheidung nicht teil.

Artikel 41: Befreiung und Ausschließung von Richtern

Das Präsidium kann einen Richter auf dessen Ersuchen im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung von der Wahrnehmung einer Aufgabe nach diesem Statut befreien.

a) Ein Richter nimmt an einer Sache nicht teil, wenn ein Grund vorliegt, aus dem berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit geltend gemacht werden könnten. Ein Richter wird nach diesem Absatz unter anderem dann von einer Sache ausgeschlossen, wenn er zuvor in irgendeiner Eigenschaft an dieser beim Gerichtshof anhängigen Sache oder einer damit zusammenhängenden Strafsache auf einzelstaatlicher Ebene beteiligt war, welche die Person betraf, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten. Ein Richter wird auch aus anderen Gründen ausgeschlossen, sofern diese in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehen sind.

Der Ankläger oder die Person, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten, können nach diesem Absatzdie Ausschließung eines Richters beantragen.

Jede Frage betreffend die Ausschließung eines Richters wird mit der absoluten Mehrheit der Richter entschieden. Der Richter, dessen Ausschließung beantragt wird, hat Anspruch darauf, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen, nimmt jedoch an der Entscheidung nicht teil.

Artikel 42: Anklagebehörde

Die Anklagebehörde handelt unabhängig als selbständiges Organ des Gerichtshofs. Ihr obliegt es, Verweisungen und substantiierte Informationen über der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die Ermittlungen durchzuführen und vor dem Gerichtshof die Anklage zu vertreten. Ein Mitglied der Anklagebehörde darf Weisungen von einer Stelle außerhalb des Gerichtshofs weder einholen noch befolgen.

Der Ankläger ist Leiter der Anklagebehörde. Er besitzt die volle Dienstaufsicht über Führung und Verwaltung der Behörde einschließlich ihres Personals, ihrer Einrichtungen und sonstigen Mittel. Dem Ankläger stehen ein oder mehrere Stellvertretende Ankläger zur Seite, die zur Ausführung aller Handlungen befugt sind, die nach diesem Statut dem Ankläger obliegen. Der Ankläger und die Stellvertretenden Ankläger müssen Angehörige verschiedener Staaten sein. Sie nehmen ihr Amt hauptamtlich wahr.

Der Ankläger und die Stellvertretenden Ankläger müssen ein hohes sittliches Ansehen genießen sowie ein Höchstmaß an Sachverstand und umfangreiche praktische Erfahrung in der Strafverfolgung oder der Verhandlung von Strafsachen besitzen. Sie müssen über ausgezeichnete Kenntnisse in mindestens einer der Arbeitssprachen des Gerichtshofs verfügen und diese fließend sprechen.

Der Ankläger wird in geheimer Abstimmung von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Versammlung der Vertragsstaaten gewählt. Die Stellvertretenden Ankläger werden in derselben Weise aus einer von dem Ankläger vorgelegten Bewerberliste gewählt. Der Ankläger benennt drei Bewerber für jede zu besetzende Stelle eines Stellvertretenden Anklägers. Sofern nicht zum Zeitpunkt ihrer Wahl eine kürzere Amtszeit beschlossen wird, werden der Ankläger und die Stellvertretenden Ankläger für die Dauer von neun Jahren gewählt; Wiederwahl ist nicht zulässig.

nachweislich eine schwere Verfehlung oder eine schwere Verletzung seiner Amtspflichten aufgrund dieses Statuts, wie in der Verfahrens- und Beweisordnung festgelegt, begangen hat oder

zur Wahrnehmung der ihm aufgrund dieses Statuts obliegenden Aufgaben unfähig ist.

Der Beschluß auf Amtsenthebung eines Richters, des Anklägers oder eines Stellvertretenden Anklägers nach Absatz 1 ergeht von der Versammlung der Vertragsstaaten in geheimer Abstimmung

im Fall eines Richters mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Vertragsstaaten aufgrund einer von den übrigen Richtern mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Empfehlung;

im Fall des Anklägers mit der absoluten Mehrheit der Vertragsstaaten;

im Fall eines Stellvertretenden Anklägers mit der absoluten Mehrheit der Vertragsstaaten auf Empfehlung des Anklägers.

Der Beschluß auf Amtsenthebung des Kanzlers oder des Stellvertretenden Kanzlers wird von der absoluten Mehrheit der Richter gefaßt.

Ein Richter, Ankläger, Stellvertretender Ankläger, Kanzler oder Stellvertretender Kanzler, dessen Verhalten oder Fähigkeit zur Wahrnehmung der mit diesem Statut vorgeschriebenen dienstlichen Aufgaben nach diesem Artikelin Frage gestellt wird, erhält uneingeschränkt Gelegenheit, im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung Beweise vorzulegen und entgegenzunehmen und Anträge einzureichen. An der Prüfung der Angelegenheit darf er sonst nicht teilnehmen.

Artikel 47: Disziplinarmaßnahmen

Gegen einen Richter, Ankläger, Stellvertretenden Ankläger, Kanzler oder Stellvertretenden Kanzler, der eine weniger schwere Verfehlung als die in Artikel 46 Absatz 1 genannte begangen hat, werden nach Maßgabe der Verfahrens- und Beweisordnung Disziplinarmaßnahmen ergriffen.

Artikel 48: Vorrechte und Immunitäten

Der Gerichtshof genießt im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die für die Erfüllung seiner Ziele notwendigen Vorrechte und Immunitäten.

Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler genießen bei der Wahrnehmung der Geschäfte des Gerichtshofs oder in bezug auf diese die gleichen Vorrechte und Immunitäten wie Leiter diplomatischer Vertretungen; nach Ablauf ihrer Amtszeit wird ihnen auch weiterhin Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und vorgenommenen Handlungen gewährt.

Der Stellvertretende Kanzler, das Personal der Anklagebehörde und das Personal der Kanzlei genießen im Einklang mit dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.

Beratern, Sachverständigen, Zeugen und allen anderen Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, wird im Einklang mit dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs die Behandlung gewährt, die für die ordnungsgemäße Arbeit des Gerichtshofs erforderlich ist.

Die Vorrechte und Immunitäten

eines Richters oder des Anklägers können von den Richtern mit absoluter Mehrheit aufgehoben werden;

des Kanzlers können vom Präsidium aufgehoben werden;

der Stellvertretenden Ankläger und des Personals der Anklagebehörde können vom Ankläger aufgehoben werden;

des Stellvertretenden Kanzlers und des Personals der Kanzlei können vom Kanzler aufgehoben werden.

Artikel 49: Gehälter, Zulagen und Aufwandsentschädigung

Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger, der Kanzler und der Stellvertretende Kanzler erhalten die von der Versammlung der Vertragsstaaten beschlossenen Gehälter, Zulagen und Aufwandsentschädigungen. Diese Gehälter und Zulagen werden während ihrer Amtszeit nicht herabgesetzt.

Artikel 50: Amts- und Arbeitssprachen

Die Amtssprachen des Gerichtshofs sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Die Urteile des Gerichtshofs sowie sonstige Entscheidungen zur Regelung bei dem Gerichtshof anhängiger grundlegender Fragen werden in den Amtssprachen veröffentlicht. Das Präsidium entscheidet im Einklang mit den durch die Verfahrens- und Beweisordnung festgelegten Kriterien, welche Entscheidungen für die Zwecke dieses Absatzes als Entscheidungen zur Regelung grundlegender Fragen angesehen werden können.

Die Arbeitssprachen des Gerichtshofs sind Englisch und Französisch. Die Verfahrens- und Beweisordnung bestimmt die Fälle, in denen andere Amtssprachen als Arbeitssprachen benutzt werden können.

Auf Ersuchen einer Partei eines Verfahrens oder eines zur Teilnahme an einem Verfahren zugelassenen Staates gestattet der Gerichtshof die Benutzung einer anderen Sprache als der englischen oder französischen, sofern er dies als ausreichend gerechtfertigt erachtet.

Artikel 51: Verfahrens- und Beweisordnung

Die Verfahrens- und Beweisordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Versammlung der Vertragsstaaten in Kraft.

Änderungen der Verfahrens- und Beweisordnung können

von jedem Vertragsstaat,

von den Richtern mit absoluter Stimmenmehrheit oder

vom Ankläger

vorgeschlagen werden. Die Änderungen treten nach ihrer Annahme durch die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Versammlung der Vertragsstaaten in Kraft.

Nach Annahme der Verfahrens- und Beweisordnung können die Richter in dringenden Fällen, wenn eine bestimmte beim Gerichtshof anhängige Situation durch die Verfahrens- und Beweisordnung nicht erfaßt ist, mit Zweidrittelmehrheit vorläufige Regeln aufstellen, die bis zu ihrer Annahme, Änderung oder Ablehnung auf der nächsten ordentlichen Tagung oder Sondertagung der Versammlung der Vertragsstaaten Anwendung finden.

Die Verfahrens- und Beweisordnung, ihre Änderungen und jede vorläufige Regel müssen mit diesem Statut vereinbar sein. Änderungen der Verfahrens- und Beweisordnung sowie vorläufige Regeln werden nicht rückwirkend zum Nachteil der Person angewandt, gegen die sich die Ermittlungen, die Strafverfolgung oder das Urteil richten.

Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung hat das Statut Vorrang.

Artikel 52: Geschäftsordnung des Gerichts

Die Richter nehmen im Einklang mit diesem Statut sowie der Verfahrens- und Beweisordnung die für den normalen Geschäftsgang des Gerichtshofs notwendige Geschäftsordnung des Gerichtshofs mit absoluter Mehrheit an.

Der Ankläger und der Kanzler sind bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung und aller etwaigen Änderungen zu konsultieren.

Sofern die Richter nichts anderes beschließen, treten die Geschäftsordnung und alle etwaigen Änderungen mit ihrer Annahme in Kraft. Unmittelbar nach ihrer Annahme werden sie den Vertragsstaaten zur Stellungnahme zugeleitet. Liegen binnen sechs Monaten keine Einwände seitens der Mehrheit der Vertragsstaaten vor, so bleiben sie in Kraft.

Teil 5: Ermittlungen und Strafverfolgung

Artikel 53: Einleitung von Ermittlungen

Nach Auswertung der ihm zur Verfügung gestellten Informationen leitet der Ankläger Ermittlungen ein, sofern er nicht feststellt, daß es für die Verfahrensaufnahme nach diesem Statut keine hinreichende Grundlage gibt. Bei seiner Entscheidung über die Einleitung von Ermittlungen prüft der Ankläger,

ob die ihm vorliegenden Informationen hinreichende Verdachtsgründe dafür bieten, daß ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen wurde oder wird,

ob die Sache nach Artikel 17 zulässig ist oder wäre und

ob nach Berücksichtigung der Schwere des Verbrechens und der Interessen der Opfer dennoch dringende Gründe für die Annahme vorliegen, daß die Durchführung von Ermittlungen nicht im Interesse der Gerechtigkeit liegen würde.

Stellt der Ankläger fest, daß es für die Verfahrensaufnahme keine hinreichende Grundlage gibt, und beruht diese Feststellung ausschließlich auf Buchstabe c, so unterrichtet er die Vorverfahrenskammer.

Gelangt der Ankläger nach den Ermittlungen zu dem Schluß, daß es für eine Strafverfolgung keine hinreichende Grundlage gibt, weil

keine hinreichende rechtliche oder sachliche Grundlage für die Beantragung eines Haftbefehls oder einer Ladung nach Artikel 58 besteht,

die Sache nach Artikel 17 unzulässig ist oder

eine Strafverfolgung nach Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der Schwere des Verbrechens, der Interessen der Opfer, des Alters oder der Gebrechlichkeit des mutmaßlichen Täters sowie seiner Rolle bei dem mutmaßlichen Verbrechen, nicht im Interesse der Gerechtigkeit liegt,

so unterrichtet der Ankläger die Vorverfahrenskammer und den nach Artikel 14 verweisenden Staat oder den Sicherheitsrat bei auf Artikel 13 Buchstabe b beruhenden Sachen von seinem Schluß und den Gründen dafür.

a) Auf Ersuchen des nach Artikel 14 verweisenden Staates oder des Sicherheitsrats bei auf Artikel 13 Buchstabe b beruhenden Sachen kann die Vorverfahrenskammer eine Entscheidung des Anklägers nach Absatz 1 oder 2, das Verfahren einzustellen, nachprüfen und den Ankläger ersuchen, sie zu überprüfen.

Darüber hinaus kann die Vorverfahrenskammer von sich aus eine Entscheidung des Anklägers zur Verfahrenseinstellung nachprüfen, wenn diese ausschließlich auf Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 2 Buchstabe c beruht. In diesem Fall wird die Entscheidung des Anklägers nur dann wirksam, wenn sie von der Vorverfahrenskammer bestätigt wird.

Der Ankläger kann eine Entscheidung über die Einleitung der Ermittlungen oder der Strafverfolgung auf der Grundlage neuer Tatsachen oder Informationen jederzeit überprüfen.

Artikel 54: Pflichten und Befugnisse des Anklägers bei Ermittlungen

Der Ankläger

dehnt die Ermittlungen zum Zweck der Wahrheitsfindung auf alle Tatsachen und Beweismittel aus, die zur Bewertung dessen erheblich sind, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund dieses Statuts besteht, und erforscht dabei gleichermaßen die belastenden wie die entlastenden Umstände,

ergreift geeignete Maßnahmen, um die wirksame Untersuchung und Strafverfolgung von der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen zu gewährleisten, unter Achtung der Interessen und persönlichen Lebensumstände der Opfer und Zeugen, namentlich Alter, Geschlecht im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 und Gesundheitszustand, und unter Berücksichtigung der Art des Verbrechens, insbesondere soweit es mit sexueller Gewalt, geschlechtsspezifischer Gewalt oder Gewalt gegen Kinder verbunden ist, und

achtet uneingeschränkt die sich aus diesem Statut ergebenden Rechte der Personen.

Der Ankläger kann Ermittlungen im Hoheitsgebiet eines Staates durchführen

nach Maßgabe des Teiles 9 oder

aufgrund einer Ermächtigung der Vorverfahrenskammer nach Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe d.

Der Ankläger kann

Beweismittel sammeln und prüfen,

die Anwesenheit von Personen, gegen die ermittelt wird, von Opfern und von Zeugen verlangen und diese vernehmen,

einen Staat oder eine zwischenstaatliche Organisation oder Stelle entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeit beziehungsweise ihrem Mandat um Zusammenarbeit ersuchen,

alle diesem Statut nicht entgegenstehenden Abmachungen und Übereinkünfte eingehen, die notwendig sind, um einem Staat, einer zwischenstaatlichen Organisation oder einer Person die Zusammenarbeit zu erleichtern,

einwilligen, in keiner Phase des Verfahrens Dokumente oder Informationen offenzulegen, die er unter der Bedingung der Vertraulichkeit und allein zum Zweck der Erlangung neuer Beweismittel erhält, sofern nicht der Informant sein Einverständnis erklärt, und

die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Informationen, des Schutzes einer Person oder der Beweissicherung treffen oder verlangen, daß die Maßnahmen getroffen werden.

Artikel 55: Rechte der Personen während der Ermittlungen

Bei Ermittlungen aufgrund dieses Statuts

darf eine Person nicht gezwungen werden, sich selbst zu bezichtigen oder sich schuldig zu bekennen;

darf eine Person nicht Zwang, Nötigung oder Drohung, Folter oder einer anderen Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterzogen werden;

werden einer Person, deren Vernehmung in einer Sprache erfolgt, die sie nicht voll versteht und spricht, unentgeltlich ein sachkundiger Dolmetscher und die Übersetzungen zur Verfügung gestellt, die erforderlich sind, um dem Gebot der Fairneß Genüge zu tun;

darf eine Person nicht willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden und darf einer Person nur dann die Freiheit entzogen werden, wenn dies nach dem Statut begründet ist und im Einklang mit den in diesem Statut festgelegten Verfahren geschieht.

Bestehen Verdachtsgründe, daß eine Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und steht ihre Vernehmung entweder durch den Ankläger oder durch einzelstaatliche Behörden entsprechend einem Ersuchen nach Teil 9 unmittelbar bevor, so hat sie außerdem folgende Rechte, über die sie vor der Vernehmung zu belehren ist:

das Recht, vor der Vernehmung darüber belehrt zu werden, daß Verdachtsgründe bestehen, wonach sie ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat;

das Recht, zu schweigen, ohne daß dieses Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen wird;

das Recht, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls sie keinen Verteidiger hat, auf Beiordnung eines Verteidigers, wenn dies im Interesse der Gerechtigkeit erforderlich ist; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist für sie ein Verteidiger unentgeltlich beizuordnen;

das Recht, in Anwesenheit eines Rechtsbeistands vernommen zu werden, sofern sie nicht freiwillig auf ihr Recht auf Rechtsbeistand verzichtet hat.

Artikel 56: Rolle der Vorverfahrenskammer bei einer einmaligen Gelegenheit zu Ermittlungsmaßnahmen

a) Ist der Ankläger der Auffassung, daß Ermittlungen eine einmalige Gelegenheit bieten, mündliche oder schriftliche Zeugenaussagen zu erhalten oder Beweismittel zu prüfen, zu sammeln oder auf ihre Beweiskraft zu untersuchen, die für die Zwecke einer Verhandlung später möglicherweise nicht mehr verfügbar sein werden, so unterrichtet er die Vorverfahrenskammer dahin gehend.

In diesem Fall kann die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Wirksamkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens zu gewährleisten und insbesondere die Rechte der Verteidigung zu wahren.

Sofern die Vorverfahrenskammer nichts anderes anordnet, stellt der Ankläger dem Festgenommenen oder dem nach Ladung im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ermittlungen Erschienenen die sachdienlichen Informationen zur Verfügung, damit er in der Angelegenheit gehört werden kann.

Zu den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen können gehören:

die Abgabe von Empfehlungen oder Anordnungen betreffend die anzuwendenden Verfahren;

die Verfügung, ein Verfahrensprotokoll zu führen;

die Bestellung eines Sachverständigen zur Unterstützung;

die Ermächtigung des Rechtsbeistands eines Festgenommenen oder eines nach Ladung vor dem Gerichtshof Erschienenen zur Teilnahme, oder, falls eine Festnahme noch nicht erfolgt ist, die Person noch nicht erschienen ist oder kein Rechtsbeistand benannt wurde, Bestellung eines anderen Rechtsbeistands, der die Interessen der Verteidigung wahrnimmt und vertritt;

die Benennung eines ihrer Mitglieder oder erforderlichenfalls eines anderen verfügbaren Richters der Vorverfahrensabteilung oder der Hauptverfahrensabteilung, der hinsichtlich der Sammlung und Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmung von Personen als Beobachter tätig wird und Empfehlungen abgibt oder Anordnungen erläßt;

das Ergreifen etwaiger anderer zur Sammlung oder Sicherung von Beweismitteln erforderlicher Maßnahmen.

a) Hat der Ankläger keine Maßnahmen nach diesem Artikelbeantragt, ist die Vorverfahrenskammer jedoch der Auffassung, daß es solcher Maßnahmen bedarf, um Beweismittel zu sichern, die sie für die Verteidigung im Hauptverfahren als wesentlich erachtet, so konsultiert sie den Ankläger bezüglich der Frage, ob er diese Maßnahmen aus gutem Grund nicht beantragt hat. Gelangt die Vorverfahrenskammer aufgrund der Konsultation zu dem Schluß, daß die Nichtbeantragung dieser Maßnahmen durch den Ankläger nicht gerechtfertigt ist, so kann die Vorverfahrenskammer diese Maßnahmen von sich aus ergreifen.

Der Ankläger kann gegen die Entscheidung der Vorverfahrenskammer, nach diesem Absatz von sich aus tätig zu werden, Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde wird beschleunigt verhandelt.

Die Zulässigkeit der nach diesem Artikelfür das Hauptverfahren gesicherten oder gesammelten Beweismittel oder deren Protokoll wird im Hauptverfahren durch Artikel 69 geregelt; die Beweiswürdigung erfolgt durch die Hauptverfahrenskammer.

Artikel 57: Aufgaben und Befugnisse der Vorverfahrenskammer

Sofern in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist, nimmt die Vorverfahrenskammer ihre Aufgaben im Einklang mit diesem Artikel wahr.

a) Von der Vorverfahrenskammer erlassene Anordnungen oder Entscheidungen nach den Artikeln15, 18, 19, 54 Absatz 2, 61 Absatz 7 und 72 bedürfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer Richter.

In allen anderen Fällen kann ein einzelner Richter der Vorverfahrenskammer die in diesem Statut vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen, sofern in der Verfahrens- und Beweisordnung oder durch Stimmenmehrheit der Vorverfahrenskammer nichts anderes bestimmt wird.

Neben ihren anderen Aufgaben aufgrund dieses Statuts kann die Vorverfahrenskammer

auf Antrag des Anklägers die für die Zwecke der Ermittlungen erforderlichen Anordnungen und Befehle erlassen;

auf Antrag eines Festgenommenen oder eines aufgrund einer Ladung nach Artikel 58 Erschienenen die notwendigen Anordnungen erlassen, einschließlich der in Artikel 56 beschriebenen Maßnahmen, und sich um die notwendige Zusammenarbeit nach Teil 9 bemühen, um dem Betreffenden bei der Vorbereitung seiner Verteidigung behilflich zu sein;

erforderlichenfalls für den Schutz von Opfern und Zeugen und die Wahrung ihrer Privatsphäre, die Sicherung von Beweismitteln, den Schutz der Festgenommenen oder aufgrund einer Ladung Erschienenen sowie den Schutz von Informationen, welche die nationale Sicherheit berühren, Sorge tragen;

den Ankläger ermächtigen, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats vorzunehmen, ohne sich der Zusammenarbeit dieses Staates nach Teil 9 versichert zu haben, wenn die Vorverfahrenskammer, nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Auffassungen des betreffenden Staates, in dieser Sache entschieden hat, daß der Staat eindeutig unfähig ist, ein Ersuchen um Zusammenarbeit nach Teil 9 zu erledigen, weil keine zuständige Behörde beziehungsweise kein zuständiger Teil seines Justizsystems für die Erledigung eines solchen Ersuchens zur Verfügung steht;

wenn nach Artikel 58 ein Haftbefehl oder eine Ladung ergangen ist und unter gebührender Berücksichtigung der Beweiskraft der Beweismittel und der Rechte der betroffenen Parteien, wie in diesem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehen, die Staaten nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe j um ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf vorsorgliche Maßnahmen für die Zwecke des Verfalls ersuchen, insbesondere zum letztendlichen Nutzen der Opfer.

Artikel 58: Erlaß eines Haftbefehls oder einer Ladung durch die Vorverfahrenskammer

Jederzeit nach Einleitung der Ermittlungen erläßt die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl gegen eine Person, wenn sie nach Prüfung des Antrags und der Beweismittel oder anderer vom Ankläger beigebrachter Informationen zu der Überzeugung gelangt ist,

daß begründeter Verdacht besteht, daß die Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und

daß die Festnahme der Person notwendig erscheint,

um sicherzustellen, daß sie zur Verhandlung erscheint,

um sicherzustellen, daß sie die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren nicht behindert oder gefährdet, oder

um sie gegebenenfalls an der weiteren Begehung dieses Verbrechens oder eines damit zusammenhängenden, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens zu hindern, das sich aus den gleichen Umständen ergibt.

Der Antrag des Anklägers enthält

den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,

eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person mutmaßlich begangen hat,

eine knappe Darstellung der Sachverhalte, die mutmaßlich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllen,

eine Zusammenfassung der Beweismittel sowie aller anderen Informationen, die den Verdacht begründen, daß die Person diese Verbrechen begangen hat, und

den Grund, aus dem der Ankläger die Festnahme der Person für notwendig hält.

Der Haftbefehl enthält

den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,

eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, derentwegen die Festnahme der Person beantragt wird, und

eine knappe Darstellung der Sachverhalte, die mutmaßlich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllen.

Der Haftbefehl bleibt bis zu einer anderslautenden Anordnung des Gerichtshofs in Kraft.

Auf der Grundlage des Haftbefehls kann der Gerichtshof um die vorläufige Festnahme oder die Festnahme und Überstellung der Person nach Teil 9 ersuchen.

Der Ankläger kann bei der Vorverfahrenskammer die Änderung des Haftbefehls durch Änderung der darin aufgeführten Verbrechen oder Aufnahme zusätzlicher Verbrechen beantragen. Die Vorverfahrenskammer ändert den Haftbefehl entsprechend, wenn ihrer Überzeugung nach begründeter Verdacht besteht, daß die Person die anderen oder zusätzlichen Verbrechen begangen hat.

Anstelle eines Haftbefehls kann der Ankläger beantragen, daß die Vorverfahrenskammer eine Ladung an die Person ergehen läßt. Besteht nach Überzeugung der Vorverfahrenskammer begründeter Verdacht, daß die Person das ihr zur Last gelegte Verbrechen begangen hat und daß eine Ladung ausreicht, um ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen, so läßt sie die Ladung ergehen, mit der freiheitsbeschränkende Bedingungen (außer Freiheitsentzug) verknüpft sein können, wenn das einzelstaatliche Recht dies vorsieht. Die Ladung enthält

den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,

den Termin, an dem die Person zu erscheinen hat,

eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person mutmaßlich begangen hat, und

eine knappe Darstellung der Sachverhalte, die mutmaßlich die Tatbestandsmerkmale des Verbrechens erfüllen.

Die Ladung ist der Person zuzustellen.

Artikel 59: Festnahmeverfahren im Gewahrsamsstaat

Ein Vertragsstaat, dem ein Ersuchen auf vorläufige Festnahme oder auf Festnahme und Überstellung zugegangen ist, ergreift sofort Maßnahmen zur Festnahme der fraglichen Person im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften und mit Teil 9.

Der Festgenommene wird umgehend der zuständigen Justizbehörde im Gewahrsamsstaat vorgeführt, die im Einklang mit dem Recht dieses Staates feststellt,

daß sich der Haftbefehl auf ihn bezieht,

daß er entsprechend einem ordnungsgemäßen Verfahren festgenommen wurde und

daß seine Rechte geachtet wurden.

Der Festgenommene hat das Recht, bei der zuständigen Behörde im Gewahrsamsstaat die vorläufige Haftentlassung bis zur Überstellung zu beantragen.

Bei der Entscheidung über einen solchen Antrag prüft die zuständige Behörde im Gewahrsamsstaat, ob in Anbetracht der Schwere der mutmaßlichen Verbrechen dringende und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine vorläufige Haftentlassung rechtfertigen, und ob durch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet ist, daß der Gewahrsamsstaat seine Pflicht zur Überstellung der Person an den Gerichtshof erfüllen kann. Der zuständigen Behörde des Gewahrsamsstaats steht es nicht frei, zu prüfen, ob der Haftbefehl nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a und b ordnungsgemäß ausgestellt wurde.

Die Vorverfahrenskammer wird von jedem Antrag auf vorläufige Haftentlassung in Kenntnis gesetzt und erteilt der zuständigen Behörde im Gewahrsamsstaat Empfehlungen. Diese zieht die Empfehlungen vollständig in Betracht, wie auch etwaige Empfehlungen betreffend Maßnahmen zur Verhütung der Flucht, bevor sie ihre Entscheidung fällt.

Wird der Person vorläufige Haftentlassung gewährt, so kann die Vorverfahrenskammer regelmäßige Berichte über deren Stand verlangen.

Sobald eine Anordnung an den Gewahrsamsstaat ergeht, die Person zu überstellen, ist diese so bald wie möglich an den Gerichtshof zu überstellen.

Artikel 60: Erste Verfahrensschritte vor dem Gerichtshof

Nach Überstellung einer Person an den Gerichtshof oder ihrem freiwilligen oder aufgrund einer Ladung erfolgten Erscheinen vor dem Gerichtshof überzeugt sich die Vorverfahrenskammer davon, daß die Person über die ihr zur Last gelegten Verbrechen sowie über ihre Rechte aufgrund dieses Statuts belehrt worden ist, namentlich über das Recht, ihre vorläufige Haftentlassung bis zum Hauptverfahren zu beantragen.

Eine Person, gegen die ein Haftbefehl ergangen ist, kann ihre vorläufige Haftentlassung bis zum Hauptverfahren beantragen. Liegen nach Überzeugung der Vorverfahrenskammer die in Artikel 58 Absatz 1 genannten Voraussetzungen vor, so bleibt die Person weiterhin in Haft. Andernfalls wird sie mit oder ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Die Vorverfahrenskammer überprüft regelmäßig ihre Entscheidung über die Haftentlassung oder den Haftverbleib der Person; sie kann dies jederzeit auf Antrag des Anklägers oder der Person tun. Nach dieser Überprüfung kann sie ihre Entscheidung über Haftverbleib, Haftentlassung oder Auflagen für die Haftentlassung ändern, wenn sie überzeugt ist, daß veränderte Umstände dies erfordern.

Die Vorverfahrenskammer stellt sicher, daß eine Person nicht wegen unentschuldbarer Verzögerungen seitens des Anklägers unangemessen lange in Untersuchungshaft gehalten wird. Tritt eine solche Verzögerung ein, so erwägt der Gerichtshof die Haftentlassung der Person mit oder ohne Auflagen.

Bei Bedarf kann die Vorverfahrenskammer einen Haftbefehl erlassen, um die Anwesenheit einer auf freien Fuß gesetzten Person sicherzustellen.

Artikel 61: Bestätigung der Anklage vor dem Hauptverfahren

Vorbehaltlich des Absatzes 2 hält die Vorverfahrenskammer innerhalb einer angemessenen Frist nach Überstellung der Person oder ihrem freiwilligen Erscheinen vor dem Gerichtshof eine mündliche Verhandlung ab, um die Anklagepunkte zu bestätigen, auf die der Ankläger das Hauptverfahren zu machen beabsichtigt. Die mündliche Verhandlung findet in Anwesenheit des Anklägers und des Angeschuldigten sowie seines Rechtsbeistands statt.

Die Vorverfahrenskammer kann auf Ersuchen des Anklägers oder von sich aus in Abwesenheit des Angeschuldigten eine mündliche Verhandlung abhalten, um die Anklagepunkte zu bestätigen, die der Ankläger zum Gegenstand des Hauptverfahren zu machen beabsichtigt, wenn der Angeschuldigte

auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet hat; oder

flüchtig oder unauffindbar ist und alle sinnvollen Maßnahmen ergriffen worden sind, um sein Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen und ihn über die Anklagepunkte sowie über die bevorstehende Verhandlung betreffend deren Bestätigung zu belehren.

In diesem Fall wird der Angeschuldigte durch einen Rechtsbeistand vertreten, wenn die Vorverfahrenskammer entscheidet, daß dies im Interesse der Gerechtigkeit liegt.

Innerhalb einer angemessenen Frist vor der mündlichen Verhandlung

erhält der Angeschuldigte eine Abschrift des Schriftstücks, aus dem die Anklagepunkte hervorgehen, derentwegen der Ankläger gegen ihn ein Hauptverfahren herbeizuführen beabsichtigt, und

wird der Angeschuldigte von den Beweismitteln in Kenntnis gesetzt, auf die sich der Ankläger bei der mündlichen Verhandlung zu stützen beabsichtigt.

Die Vorverfahrenskammer kann die Offenlegung von Informationen für die Zwecke der Verhandlung anordnen.

Vor der mündlichen Verhandlung kann der Ankläger die Ermittlungen fortsetzen, und er kann Anklagepunkte ändern oder zurücknehmen. Der Angeschuldigte wird unter Wahrung einer angemessenen Frist vor der mündlichen Verhandlung von der Änderung oder Zurücknahme von Anklagepunkten in Kenntnis gesetzt. Werden Anklagepunkte zurückgenommen, so teilt der Ankläger der Vorverfahrenskammer die Gründe dafür mit.

Bei der mündlichen Verhandlung belegt der Ankläger jeden Anklagepunkt durch ausreichende Beweise, um den dringenden Verdacht zu begründen, daß der Angeschuldigte das ihm zur Last gelegte Verbrechen begangen hat. Der Ankläger kann sich auf schriftliche oder summarische Beweise stützen und ist nicht gehalten, die Zeugen aufzurufen, deren Aussage bei dem Verfahren erwartet wird.

Bei der Verhandlung kann der Angeschuldigte

Einwendungen gegen die Anklagepunkte vorbringen,

die vom Ankläger beigebrachten Beweismittel anfechten und

Beweismittel beibringen.

Die Vorverfahrenskammer stellt auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung fest, ob ausreichende Beweise für den dringenden Verdacht vorliegen, daß der Angeschuldigte jedes der ihm zur Last gelegten Verbrechen begangen hat. Auf der Grundlage ihrer Feststellungen

bestätigt die Vorverfahrenskammer diejenigen Anklagepunkte, bezüglich derer sie entschieden hat, daß ausreichende Beweise vorliegen, und überstellt den Angeschuldigten an eine Hauptverfahrenskammer, die das Hauptverfahren in den bestätigten Anklagepunkten durchführt;

lehnt die Vorverfahrenskammer die Bestätigung derjenigen Anklagepunkte ab, bezüglich derer sie entschieden hat, daß keine ausreichenden Beweise vorliegen;

vertagt die Vorverfahrenskammer die mündliche Verhandlung und ersucht den Ankläger zu erwägen,

zu einem bestimmten Anklagepunkt weitere Beweismittel beizubringen oder weitere Ermittlungen durchzuführen oder

einen Anklagepunkt zu ändern, weil die beigebrachten Beweismittel den Nachweis für die Begehung eines anderen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens zu erbringen scheinen.

Lehnt die Vorverfahrenskammer die Bestätigung eines Anklagepunkts ab, so schließt dies nicht aus, daß der Ankläger später dessen Bestätigung aufgrund zusätzlicher Beweismittel beantragt.

Nach Bestätigung der Anklagepunkte und vor Beginn der Hauptverhandlung kann der Ankläger mit Genehmigung der Vorverfahrenskammer und nach Benachrichtigung des Angeklagten die Anklagepunkte ändern. Beabsichtigt der Ankläger, weitere Anklagepunkte hinzuzufügen oder bestehende Anklagepunkte durch schwererwiegende zu ersetzen, so muß zu deren Bestätigung eine mündliche Verhandlung nach diesem Artikel stattfinden. Nach Beginn der Hauptverhandlung kann der Ankläger mit Genehmigung der Hauptverfahrenskammer die Anklagepunkte zurücknehmen.

Jeder zuvor ergangene Befehl tritt bezüglich aller Anklagepunkte außer Kraft, die von der Vorverfahrenskammer nicht bestätigt oder vom Ankläger zurückgenommen worden sind.

Nach Bestätigung der Anklagepunkte im Einklang mit diesem Artikel setzt das Präsidium eine Hauptverfahrenskammer ein, die vorbehaltlich des Absatzes 8 und des Artikels 64 Absatz 4 für die Durchführung des anschließenden Verfahrens zuständig ist und jede Aufgabe der Vorverfahrenskammer wahrnehmen kann, die in diesem Verfahren von Belang ist und zur Anwendung kommen kann.

Teil 6: Hauptverfahren

Artikel 62: Ort des Hauptverfahrens

Sofern nichts anderes beschlossen wird, findet das Haupverfahren am Sitz des Gerichtshofs statt.

Artikel 63: Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten

Der Angeklagte hat während der Verhandlung anwesend zu sein.

Stört der vor dem Gerichtshof anwesende Angeklagte wiederholt den Verlauf der Verhandlung, so kann die Hauptverfahrenskammer ihn entfernen lassen und sorgt dann dafür, daß er von außerhalb des Gerichtssaals die Verhandlung verfolgen und seinem Rechtsbeistand Weisungen erteilen kann, bei Bedarf mit Hilfe von Kommunikationstechnologie. Diese Maßnahmen werden nur in Ausnahmefällen, nachdem sich andere vertretbare Alternativen als unzulänglich erwiesen haben, und nur für die unbedingt notwendige Dauer getroffen.

Artikel 64: Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer

Die in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer werden im Einklang mit diesem Statut sowie der Verfahrens- und Beweisordnung wahrgenommen.

Die Hauptverfahrenskammer stellt sicher, daß das Hauptverfahren fair und zügig verläuft und unter voller Beachtung der Rechte des Angeklagten und gebührender Berücksichtigung des Schutzes der Opfer und Zeugen geführt wird.

Eine Hauptverfahrenskammer, der im Einklang mit diesem Statut eine Sache für das Hauptverfahren zugewiesen worden ist,

berät sich mit den Parteien und beschließt die Verfahren, die erforderlich sind, um eine faire und zügige Durchführung des Hauptverfahrens zu gewährleisten,

bestimmt die im Hauptverfahren zu verwendende Sprache oder Sprachen und

sorgt vorbehaltlich anderer einschlägiger Bestimmungen dieses Statuts rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung für die Offenlegung zuvor nicht offengelegter Schriftstücke oder Informationen, damit eine hinreichende Vorbereitung auf die Verhandlung möglich ist.

Soweit dies für ihre wirksame und faire Arbeit erforderlich ist, kann die Hauptverfahrenskammer Vorfragen an die Vorverfahrenskammer oder, im Bedarfsfall, an einen anderen verfügbaren Richter in der Vorverfahrensabteilung verweisen.

Nach Benachrichtigung der Parteien kann die Hauptverfahrenskammer gegebenenfalls verfügen, daß Verhandlungen über Anklagen, die gegen mehrere Angeklagte erhoben worden sind, verbunden oder getrennt werden.

In Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Verhandlung oder im weiteren Verlauf des Hauptverfahrens kann die Hauptverfahrenskammer, soweit erforderlich,

alle in Artikel 61 Absatz 11 genannten Aufgaben der Vorverfahrenskammer wahrnehmen;

die Anwesenheit und Aussage von Zeugen und die Beibringung von Schriftstücken und anderen Beweismitteln verlangen, soweit notwendig mit Hilfe der Staaten, wie in diesem Statut vorgesehen;

für den Schutz vertraulicher Informationen sorgen;

die Beibringung von Beweismitteln zusätzlich zu den von den Parteien bereits vor dem Hauptverfahren gesammelten oder während des Hauptverfahrens vorgelegten Beweismitteln anordnen;

für den Schutz des Angeklagten, der Zeugen und der Opfer sorgen;

alle sonstigen erheblichen Angelegenheiten entscheiden.

Die Verhandlung ist öffentlich. Die Hauptverfahrenskammer kann jedoch feststellen, daß aufgrund besonderer Umstände bestimmte Teile des Verfahrens für die in Artikel 68 genannten Zwecke oder zum Schutz vertraulicher oder schutzwürdiger Informationen, die im Zuge der Beweiserhebung vorgelegt werden, unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt werden müssen.

a) Zu Beginn der Verhandlung läßt die Hauptverfahrenskammer dem Angeklagten die zuvor von der Vorverfahrenskammer bestätigte Anklage vorlesen. Die Hauptverfahrenskammer überzeugt sich davon, daß der Angeklagte die Art der gegen ihn erhobenen Anklage versteht. Sie gibt ihm Gelegenheit, ein Schuldbekenntnis im Einklang mit Artikel 65 abzulegen oder sich für nicht schuldig zu erklären.

In der Verhandlung kann der vorsitzende Richter prozeßleitende Verfügungen erlassen, insbesondere auch, um dessen faire und unparteiische Führung sicherzustellen. Vorbehaltlich etwaiger Verfügungen des vorsitzenden Richters können die Parteien im Einklang mit diesem Statut Beweismittel vorlegen.

Die Hauptverfahrenskammer ist unter anderem befugt, auf Antrag einer Partei oder von sich aus

über die Zulässigkeit beziehungsweise Erheblichkeit von Beweismitteln zu entscheiden und

alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Verhandlung zu treffen.

Die Hauptverfahrenskammer stellt sicher, daß ein vollständiges Verhandlungsprotokoll, welches das Verfahren korrekt wiedergibt, gefertigt und vom Kanzler geführt und aufbewahrt wird.

Artikel 65: Verfahren nach einem Schuldbekenntnis

Legt der Angeklagte ein Schuldbekenntnis nach Artikel 64 Absatz 8 Buchstabe a ab, so stellt die Hauptverfahrenskammer fest, ob

der Angeklagte die Art und die Folgen des Schuldbekenntnisses versteht,

das Schuldbekenntnis von dem Angeklagten nach hinreichender Beratung mit seinem Verteidiger freiwillig abgelegt wird und

das Schuldbekenntnis durch die Tatsachen untermauert wird, die hervorgehen aus

den vom Ankläger erhobenen Anklagepunkten und die der Angeklagte zugibt,

allen vom Ankläger vorgelegten Unterlagen, welche die Anklage erhärten und die der Angeklagte anerkennt, und

allen sonstigen Beweismitteln, beispielsweise Zeugenaussagen, die vom Ankläger oder vom Angeklagten beigebracht werden.

Ist die Hauptverfahrenskammer davon überzeugt, daß die in Absatz 1 genannten Umstände nachweislich vorliegen, so erachtet sie den gesamten Tatbestand des Verbrechens, auf das sich das Schuldbekenntnis bezieht, als durch das Schuldbekenntnis und etwaige zusätzlich beigebrachte Beweismittel erwiesen; sie kann den Angeklagten wegen dieses Verbrechens verurteilen.

Ist die Hauptverfahrenskammer nicht davon überzeugt, daß die in Absatz 1 genannten Umstände nachweislich vorliegen, so erachtet sie das Schuldbekenntnis als nicht abgelegt; in diesem Fall ordnet sie die Fortsetzung des Hauptverfahrens nach dem in diesem Statut vorgesehenen üblichen Verfahren an; sie kann die Sache an eine andere Hauptverfahrenskammer verweisen.

Ist die Hauptverfahrenskammer der Auffassung, daß im Interesse der Gerechtigkeit, insbesondere im Interesse der Opfer, eine vollständigere Tatsachendarstellung erforderlich ist, so kann die Hauptverfahrenskammer

den Ankläger ersuchen, zusätzliche Beweismittel, so auch Zeugenaussagen, beizubringen oder

die Fortsetzung des Hauptverfahrens nach dem in diesem Statut vorgesehenen üblichen Verfahren anordnen; in diesem Fall erachtet sie das Schuldbekenntnis als nicht abgelegt; sie kann die Sache an eine andere Hauptverfahrenskammer verweisen.

Erörterungen zwischen dem Ankläger und der Verteidigung in bezug auf eine Änderung der Anklagepunkte, das Schuldbekenntnis oder die zu verhängende Strafe sind für den Gerichtshof nicht bindend.

Artikel 66: Unschuldsvermutung

Jeder gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht vor dem Gerichtshof nachgewiesen ist.

Die Beweislast für die Schuld des Angeklagten liegt beim Ankläger.

Für eine Verurteilung des Angeklagten muß der Gerichtshof von der Schuld des Angeklagten so überzeugt sein, daß kein vernünftiger Zweifel besteht.

Artikel 67: Rechte des Angeklagten

Der Angeklagte hat Anspruch darauf, daß über die gegen ihn erhobene Anklage öffentlich nach Maßgabe dieses Statuts und in billiger Weise unparteiisch verhandelt wird; außerdem hat er in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

Er ist unverzüglich und im einzelnen in einer Sprache, die er voll versteht und spricht, über Art, Grund und Inhalt der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten,

er muß hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum freien und vertraulichen Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben,

es muß ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen,

vorbehaltlich des Artikels 63 Absatz 2 muß er bei der Verhandlung anwesend sein und sich selbst verteidigen dürfen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu belehren; ihm ist vom Gerichtshof ein Verteidiger beizuordnen, wenn dies im Interesse der Gerechtigkeit erforderlich ist, und zwar unentgeltlich, wenn ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers fehlen,

er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken. Er darf auch Gründe, welche die Strafbarkeit ausschließen, geltend machen und sonstige aufgrund dieses Statuts zulässige Beweismittel beibringen,

er kann die unentgeltliche Beiziehung eines sachkundigen Dolmetschers und die Übersetzungen verlangen, die erforderlich sind, um dem Gebot der Fairneß Genüge zu tun, wenn Teile des Verfahrens oder dem Gerichtshof vorgelegte Schriftstücke nicht in einer Sprache gehalten sind, die der Angeklagte voll versteht und spricht,

er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, und er darf schweigen, ohne daß sein Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen wird,

er kann eine unbeeidigte mündliche oder schriftliche Erklärung zu seiner Verteidigung abgeben, und

es darf ihm weder eine Umkehr der Beweislast noch eine Widerlegungspflicht auferlegt werden.

Neben anderen in diesem Statut vorgesehenen Offenlegungen legt der Ankläger, sobald praktisch möglich, der Verteidigung die in seinem Besitz oder seiner Verfügungsgewalt befindlichen Beweismittel offen, die seiner Überzeugung nach die Unschuld des Angeklagten beweisen oder zu beweisen geeignet sind oder dessen Schuld zu mildern, oder welche die Glaubwürdigkeit der von dem Ankläger beigebrachten Beweismittel beeinträchtigen können. Bei Zweifeln hinsichtlich der Anwendung dieses Absatzes entscheidet der Gerichtshof.

Artikel 68: Schutz der Opfer und Zeugen und ihre Teilnahme an dem Verfahren

Der Gerichtshof trifft geeignete Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, des körperlichen und seelischen Wohles, der Würde und der Privatsphäre der Opfer und Zeugen. Dabei zieht der Gerichtshof alle einschlägigen Faktoren in Betracht, namentlich Alter, Geschlecht im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 und Gesundheitszustand sowie die Art des Verbrechens, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, soweit es mit sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt oder Gewalt gegen Kinder zusammenhängt. Der Ankläger trifft diese Maßnahmen insbesondere während der Ermittlungen und der Strafverfolgung solcher Verbrechen. Diese Maßnahmen dürfen die Rechte des Angeklagten sowie die Fairneß und Unparteilichkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigen oder damit unvereinbar sein.

Als Ausnahme zum Grundsatz der öffentlichen Verhandlung nach Artikel 67 können die Kammern des Gerichtshofs zum Schutz der Opfer und Zeugen oder des Angeklagten einen Teil des Verfahrens unter Ausschluß der Öffentlichkeit führen oder die Beweisvorlage mittels elektronischer oder sonstiger besonderer Mittel gestatten. Diese Maßnahmen werden insbesondere im Fall eines Opfers sexueller Gewalt oder eines Kindes getroffen, das Opfer oder Zeuge ist, es sei denn, der Gerichtshof ordnet unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Auffassungen der Opfer oder Zeugen, etwas anderes an.

Sind die persönlichen Interessen der Opfer betroffen, so gestattet der Gerichtshof, daß ihre Auffassungen und Anliegen in von ihm für geeignet befundenen Verfahrensabschnitten in einer Weise vorgetragen und behandelt werden, welche die Rechte des Angeklagten sowie die Fairneß und Unparteilichkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigt oder damit unvereinbar ist. Diese Auffassungen und Anliegen können im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung von den gesetzlichen Vertretern der Opfer vorgetragen werden, wenn der Gerichtshof dies für angebracht hält.

Die Abteilung für Opfer und Zeugen kann den Ankläger und den Gerichtshof im Hinblick auf Schutzmaßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, Beratung und Hilfe nach Artikel 43 Absatz 6 beraten.

Kann die Offenlegung von Beweismitteln oder Informationen aufgrund dieses Statuts zu einer ernsten Gefahr für die Sicherheit eines Zeugen oder seiner Familie führen, so kann der Ankläger diese für die Zwecke jedes vor Eröffnung des Hauptverfahrens geführten Verfahrens zurückhalten und statt dessen eine Zusammenfassung vorlegen. Diese Maßnahmen müssen in einer Weise angewendet werden, welche die Rechte des Angeklagten sowie die Fairneß und Unparteilichkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigt oder damit unvereinbar ist.

Ein Staat kann darum ersuchen, daß zum Schutz seiner Bediensteten oder Vertreter sowie vertraulicher oder schutzwürdiger Informationen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

Artikel 69: Beweismittel

Vor seiner Aussage verpflichtet sich jeder Zeuge in Übereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung, in seinem Zeugnis die Wahrheit zu sagen.

Ein Zeuge muß für sein Zeugnis in der Verhandlung persönlich erscheinen, vorbehaltlich der in Artikel 68 oder in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Maßnahmen. Der Gerichtshof kann auch nach Maßgabe dieses Statuts und im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung das mit Hilfe der Video- oder Audiotechnik direktübertragene (mündliche) oder aufgezeichnete Zeugnis eines Zeugen sowie die Vorlage von Schriftstücken oder schriftlichen Wortprotokollen gestatten. Diese Maßnahmen dürfen die Rechte des Angeklagten nicht beeinträchtigen oder mit ihnen unvereinbar sein.

Die Parteien können im Einklang mit Artikel 64 die Beweismittel beibringen, die für die Sache erheblich sind. Der Gerichtshof ist befugt, die Beibringung sämtlicher Beweismittel zu verlangen, die er für die Wahrheitsfindung für erforderlich hält.

Der Gerichtshof kann im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung über die Erheblichkeit oder Zulässigkeit jedes Beweismittels entscheiden, wobei er unter anderem die Beweiskraft des Beweismittels und alle Nachteile in Betracht zieht, die sich für ein faires Verfahren oder für eine faire Bewertung des Zeugnisses eines Zeugen möglicherweise daraus ergeben.

Der Gerichtshof achtet und wahrt die in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Rechte in bezug auf Vertraulichkeit.

Der Gerichtshof verlangt nicht den Beweis allgemein bekannter Tatsachen, kann sie jedoch als offenkundig anerkennen.

Durch Verletzung dieses Statuts oder international anerkannter Menschenrechte erlangte Beweismittel sind nicht zulässig, wenn

die Verletzung erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit entstehen läßt oder

ihre Zulassung im Widerspruch zu der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens stehen und dieser schweren Schaden zufügen würde.

Bei der Entscheidung über die Erheblichkeit oder Zulässigkeit der von einem Staat gesammelten Beweismittel entscheidet der Gerichtshof nicht über die Anwendung der Rechtsvorschriften jenes Staates.

Artikel 70: Straftaten gegen die Rechtspflege

Der Gerichtshof hat Gerichtsbarkeit über folgende Straftaten gegen seine Rechtspflege, wenn diese vorsätzlich verübt werden:

Falschaussage, wenn nach Artikel 69 Absatz 1 die Verpflichtung bestand, die Wahrheit zu sagen;

Vorlage von Beweismitteln, von denen die Partei weiß, daß sie falsch oder gefälscht sind;

Beeinflussung eines Zeugen durch Vorteilsgewährung, Behinderung oder Störung des Erscheinens und des Zeugnisses eines Zeugen, Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Zeugen wegen seines Zeugnisses oder Vernichtung und Fälschung von Beweismitteln oder Störung der Beweisaufnahme;

Behinderung oder Einschüchterung eines Bediensteten des Gerichtshofs oder Beeinflussung desselben durch Vorteilsgewährung mit dem Ziel, ihn zu zwingen oder zu veranlassen, seine Pflichten gar nicht oder nicht vorschriftsmäßig wahrzunehmen;

Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Bediensteten des Gerichtshofs wegen von ihm oder einem anderen Bediensteten wahrgenommener Pflichten;

Forderung oder Annahme einer Bestechung durch einen Bediensteten des Gerichtshofs im Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten.

Der Gerichtshof übt seine Gerichtsbarkeit über Straftaten nach diesem Artikel entsprechend den in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Grundsätzen und Verfahren aus. Die Bedingungen, unter denen dem Gerichtshof internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf seine Verfahren nach diesem Artikel gewährt wird, richten sich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates.

Im Fall einer Verurteilung kann der Gerichtshof auf eine Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren oder eine Geldstrafe nach Maßgabe der Verfahrens- und Beweisordnung oder auf beides erkennen.

a) Jeder Vertragsstaat dehnt seine Strafgesetze, durch die Straftaten gegen seine eigenen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren unter Strafe gestellt werden, auch auf die in diesem Artikel genannten in ihrem Hoheitsgebiet oder von einem ihrer Staatsangehörigen begangenen Straftaten gegen die Rechtspflege aus.

Auf Ersuchen des Gerichtshofs und wann immer er dies für angebracht hält, macht der Vertragsstaat die Sache bei seinen zuständigen Behörden zwecks Strafverfolgung anhängig. Diese Behörden behandeln diese Sachen mit Sorgfalt und stellen ausreichende Mittel zu deren wirksamer Abwicklung bereit.

Artikel 71: Strafmaßnahmen wegen ordnungswidrigen Verhaltens vor Gericht

Der Gerichtshof kann vor ihm anwesende Personen, die sich ordnungswidrig verhalten, so auch durch Störung seines Verfahrens oder vorsätzliche Weigerung, seine Verfügungen zu befolgen, durch Ordnungsmittel wie vorübergehende oder dauernde Entfernung aus dem Gerichtssaal, Geldstrafe oder andere in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehene Maßnahmen, nicht jedoch durch Freiheitsstrafe, bestrafen.

Die in Absatz 1 enthaltenen Maßnahmen werden nach den in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Verfahren verhängt.

Artikel 72: Schutz von Informationen betreffend die nationale Sicherheit

Dieser Artikel findet in jedem Fall Anwendung, in dem die Offenlegung von Informationen oder Schriftstücken eines Staates nach dessen Auffassung seine nationalen Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde. Dazu gehören die Fälle, die in den Geltungsbereich des Artikels 56 Absatz 2 und 3, des Artikels 61 Absatz 3, des Artikels 64 Absatz 3, des Artikels 67 Absatz 2, des Artikels 68 Absatz 6, des Artikels 87 Absatz 6 und des Artikels 93 fallen, sowie die Fälle, die in einem sonstigen Verfahrensabschnitt auftreten, in dem eine solche Offenlegung möglicherweise zur Streitfrage wird.

Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn eine Person, die zur Beibringung von Informationen oder Beweismitteln aufgefordert wurde, diese verweigert oder die Angelegenheit an den Staat verwiesen hat mit der Begründung, daß eine Offenlegung die nationalen Sicherheitsinteressen dieses Staates beeinträchtigen würde, und der betreffende Staat bestätigt, daß eine Offenlegung seiner Auffassung nach seine nationalen Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde.

Dieser Artikel läßt die Erfordernisse der Vertraulichkeit nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstaben e und f und die Anwendung des Artikels 73 unberührt.

Erfährt ein Staat, daß Informationen oder Schriftstücke dieses Staates in irgendeinem Abschnitt des Verfahrens offengelegt werden oder wahrscheinlich offengelegt werden sollen und ist er der Auffassung, daß die Offenlegung seine nationalen Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde, so hat er das Recht, dem Verfahren beizutreten, um eine Regelung dieser Frage im Einklang mit diesem Artikel herbeizuführen.

Würde nach Auffassung eines Staates die Offenlegung von Informationen die nationalen Sicherheitsinteressen dieses Staates beeinträchtigen, so unternimmt dieser Staat alle angemessenen Schritte, um gemeinsam mit dem Ankläger, der Verteidigung oder der Vorverfahrenskammer beziehungsweise der Hauptverfahrenskammer zu versuchen, die Angelegenheit auf dem Weg der Zusammenarbeit zu regeln. Dabei kann es sich insbesondere um folgende Schritte handeln:

Änderung oder Klarstellung des Ersuchens,

eine Entscheidung des Gerichtshofs über die Erheblichkeit der verlangten Informationen oder Beweismittel oder eine Entscheidung, ob die Beweismittel, obzwar erheblich, nicht von einer anderen Stelle als dem ersuchten Staat erlangt werden könnten oder wurden,

Erlangung der Informationen oder Beweismittel von einer anderen Stelle oder in anderer Form oder

Einigung über die Bedingungen, unter denen die verlangte Hilfe gewährt werden könnte, so unter anderem durch die Beibringung von Zusammenfassungen oder redigierten Textfassungen, Beschränkung der Offenlegung, Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit oder der Gegenpartei oder sonstige aufgrund des Statuts und der Verfahrens- und Beweisordnung zulässige Schutzmaßnahmen.

Wurden alle angemessenen Schritte unternommen, um die Angelegenheit auf dem Weg der Zusammenarbeit zu regeln, und gibt es nach Auffassung des Staates keine Möglichkeiten oder Voraussetzungen für die Bereitstellung oder Offenlegung seiner Informationen oder Schriftstücke, ohne daß seine nationalen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt werden, so teilt er dem Ankläger oder dem Gerichtshof die konkreten Gründe für seine Entscheidung mit, sofern nicht die konkrete Darlegung der Gründe selbst zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheitsinteressen dieses Staates führen würde.

Danach kann der Gerichtshof, sofern er entscheidet, daß die Beweismittel erheblich und für den Nachweis der Schuld oder Unschuld des Angeklagten erforderlich sind, folgende Maßnahmen ergreifen:

Wird die Offenlegung der Informationen oder des Schriftstücks aufgrund eines Ersuchens um Zusammenarbeit nach Teil 9 oder unter den in Absatz 2 beschriebenen Umständen verlangt und hat der Staat den in Artikel 93 Absatz 4 genannten Ablehnungsgrund geltend gemacht,

so kann der Gerichtshof, bevor er zu einem in Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii genannten Schluß gelangt, um weitere Konsultationen zur Prüfung der Darlegungen des Staates ersuchen; dazu können gegebenenfalls auch Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und der Gegenpartei gehören,

so kann der Gerichtshof, wenn er zu dem Schluß gelangt, daß der ersuchte Staat durch Geltendmachung des Ablehnungsgrunds nach Artikel 93 Absatz 4 unter den gegebenen Umständen nicht im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Statut handelt, die Angelegenheit unter Angabe der Gründe für seinen Schluß in Übereinstimmung mit Artikel 87 Absatz 7 verweisen, und

so kann der Gerichtshof in der Verhandlung gegen den Angeklagten hinsichtlich des Erwiesenseins oder Nichterwiesenseins einer Tatsache die Schlüsse ziehen, die unter den Umständen angebracht erscheinen, oder

unter allen anderen Umständen

die Offenlegung anordnen, oder

soweit er die Offenlegung nicht anordnet, in dem Verfahren gegen den Angeklagten hinsichtlich des Erwiesenseins oder Nichterwiesenseins einer Tatsache die Schlüsse ziehen, die unter den Umständen angebracht erscheinen.

Artikel 73: Informationen oder Schriftstücke von Dritten

Wird ein Vertragsstaat von dem Gerichtshof ersucht, Schriftstücke oder Informationen zur Verfügung zu stellen, die sich in seinem Gewahrsam, in seinem Besitz oder unter seiner Verfügungsgewalt befinden und die ihm von einem Staat, einer zwischenstaatlichen oder internationalen Organisation vertraulich offengelegt worden sind, so bittet er den Urheber um seine Zustimmung zu deren Offenlegung. Ist der Urheber ein Vertragsstaat, so gibt er entweder die Zustimmung zur Offenlegung der Informationen oder Schriftstücke oder verpflichtet sich, vorbehaltlich des Artikels 72 die Frage der Offenlegung mit dem Gerichtshof zu regeln. Ist der Urheber kein Vertragsstaat und verweigert er die Zustimmung zur Offenlegung, so teilt der ersuchte Staat dem Gerichtshof mit, daß er wegen einer gegenüber dem Urheber zuvor eingegangenen Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht in der Lage ist, die Schriftstücke oder Informationen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 74: Voraussetzungen für das Urteil

Alle Richter der Hauptverfahrenskammer sind in jeder Phase der Verhandlung und während der gesamten Dauer ihrer Beratungen anwesend. Das Präsidium kann fallweise, soweit verfügbar, einen oder mehrere Ersatzrichter bestimmen, die der Verhandlung in jeder Phase beiwohnen und an die Stelle eines Mitglieds der Hauptverfahrenskammer treten, wenn dieses nicht in der Lage ist, weiter anwesend zu sein.

Das Urteil der Hauptverfahrenskammer gründet sich auf ihre Beweiswürdigung und das gesamte Verfahren. Das Urteil darf nicht über die in der Anklage dargestellten Tatsachen und Umstände und etwaige Änderungen der Anklage hinausgehen. Der Gerichtshof darf seinem Urteil lediglich die Beweismittel zugrunde legen, die während der Verhandlung vorgebracht und vor ihm erörtert wurden.

Die Richter bemühen sich, ihr Urteil einstimmig zu fällen; gelingt dies nicht, so ergeht das Urteil durch die Mehrheit der Richter.

Die Beratungen der Hauptverfahrenskammer bleiben geheim.

Das Urteil ergeht schriftlich und enthält eine vollständige und begründete Erklärung mit den Ergebnissen der Beweiswürdigung und den Schlußfolgerungen der Hauptverfahrenskammer. Die Hauptverfahrenskammer erläßt ein Urteil. Besteht keine Einstimmigkeit, so enthält das Urteil der Hauptverfahrenskammer die Auffassungen der Mehrheit und die der Minderheit. Das Urteil oder eine Zusammenfassung des Urteils wird in öffentlicher Sitzung verkündet.

Artikel 75: Wiedergutmachung für die Opfer

Der Gerichtshof legt die Grundsätze für die Wiedergutmachung fest, die an oder in bezug auf die Opfer zu leisten ist, einschließlich Rückerstattung, Entschädigung und Rehabilitation. Auf dieser Grundlage kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung entweder auf Antrag oder unter außergewöhnlichen Umständen von sich aus den Umfang und das Ausmaß des Schadens, Verlustes oder Nachteils feststellen, der den Opfern oder in bezug auf die Opfer entstanden ist, wobei er die Grundsätze nennt, aufgrund deren er tätig wird.

Der Gerichtshof kann eine Anordnung unmittelbar gegen den Verurteilten erlassen, in der er die den Opfern oder in bezug auf die Opfer zu leistende angemessene Wiedergutmachung, wie Rückerstattung, Entschädigung und Rehabilitation des vorherigen Standes, im einzelnen festlegt. Gegebenenfalls kann der Gerichtshof anordnen, daß die anerkannte Wiedergutmachung durch den in Artikel 79 vorgesehenen Treuhandfonds erfolgt.

Vor Erlaß einer Anordnung nach diesem Artikel kann der Gerichtshof zu Eingaben seitens oder zugunsten des Verurteilten, der Opfer, anderer interessierter Personen oder interessierter Staaten auffordern, die er berücksichtigt.

In Wahrnehmung seiner Befugnis nach diesem Artikel kann der Gerichtshof, nachdem eine Person wegen eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens verurteilt worden ist, entscheiden, ob es notwendig ist, Maßnahmen nach Artikel 93 Absatz 1 treffen zu lassen, um eine von ihm nach dem vorliegenden Artikel erlassene Anordnung in Kraft zu setzen.

Ein Vertragsstaat setzt eine nach diesem Artikel ergangene Entscheidung in Kraft, als ob Artikel 109 auf diesen Artikel Anwendung fände.

Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige er die Rechte der Opfer nach einzelstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht.

Artikel 76: Strafzumessung

Im Fall einer Verurteilung prüft die Hauptverfahrenskammer die zu verhängende angemessene Strafe und berücksichtigt dabei die während der Verhandlung vorgebrachten Beweismittel und die Anträge, die für die Strafzumessung von Bedeutung sind.

Sofern nicht Artikel 65 Anwendung findet, und vor Abschluß der Verhandlung kann die Hauptverfahrenskammer von sich aus, und auf Antrag des Anklägers oder des Angeklagten muß sie in Übereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung eine weitere mündliche Verhandlung abhalten, um zusätzliche Beweismittel oder Anträge entgegenzunehmen, die für die Strafzumessung von Bedeutung sind.

Findet Absatz 2 Anwendung, so werden Eingaben nach Artikel 75 bei der in Absatz 2 genannten weiteren mündlichen Verhandlung und erforderlichenfalls bei jeder zusätzlichen mündlichen Verhandlung entgegengenommen.

Die Strafe wird in öffentlicher Sitzung und soweit möglich in Anwesenheit des Angeklagten verkündet.

Teil 7: Strafen

Artikel 77: Anwendbare Strafen

Vorbehaltlich des Artikels 110 kann der Gerichtshof über eine Person, die wegen eines in Artikel 5 dieses Statuts genannten Verbrechens verurteilt worden ist, eine der folgenden Strafen verhängen:

Freiheitsstrafe für eine bestimmte Zahl von Jahren bis zu einer Höchstdauer von 30 Jahren;

eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn dies durch die außergewöhnliche Schwere des Verbrechens und die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten gerechtfertigt ist.

Neben der Freiheitsstrafe kann der Gerichtshof folgendes anordnen:

eine Geldstrafe nach den in der Verfahrens- und Beweisordnung enthaltenen Kriterien;

den Verfall der Erlöse, des Eigentums und der Vermögensgegenstände, die unmittelbar oder mittelbar aus diesem Verbrechen stammen, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter.

Artikel 78: Festsetzung der Strafe

Bei der Festsetzung der Strafe trägt der Gerichtshof im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung Faktoren wie der Schwere des Verbrechens und den persönlichen Verhältnissen des Verurteilten Rechnung.

Bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe rechnet der Gerichtshof die aufgrund einer Anordnung des Gerichtshofs zuvor in Haft verbrachte Zeit an. Der Gerichtshof kann alle sonst im Zusammenhang mit dem Verhalten, das dem Verbrechen zugrunde liegt, in Haft verbrachten Zeiten anrechnen.

Ist eine Person mehr als eines Verbrechens für schuldig befunden worden, so erkennt der Gerichtshof auf eine Strafe für jedes Verbrechen und eine Gesamtstrafe unter Angabe der Gesamtlänge der Freiheitsstrafe. Diese darf nicht kürzer sein als die höchste verwirkte Einzelstrafe; sie darf 30 Jahre Freiheitsentziehung oder eine lebenslange Freiheitsstrafe in Übereinstimmung mit Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b nicht überschreiten.

Artikel 79: Treuhandfonds

Auf Beschluß der Versammlung der Vertragsstaaten wird zugunsten der Opfer von der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen und der Angehörigen der Opfer ein Treuhandfonds errichtet.

Der Gerichtshof kann anordnen, daß durch Geldstrafen oder Verfall beigetriebene Gelder und sonstiges Eigentum auf Anordnung des Gerichtshofs an den Treuhandfonds überwiesen werden.

Der Treuhandfonds wird nach Kriterien verwaltet, die von der Versammlung der Vertragsstaaten festzulegen sind.

Artikel 80: Unberührtheit der einzelstaatlichen Anwendung von Strafen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

Dieser Teil läßt die Anwendung der in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Strafen durch die Staaten sowie die Rechtsvorschriften von Staaten, welche die in diesem Teil vorgeschriebenen Strafen nicht vorsehen, unberührt.

Teil 8: Berufung und Wiederaufnahme

Artikel 81: Berufung gegen Frei- oder Schuldspruch oder gegen den Strafausspruch

Gegen ein Urteil nach Artikel 74 kann im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung wie folgt Berufung eingelegt werden:

Der Ankläger kann aus einem der folgenden Gründe Berufung einlegen:

Verfahrensmangel,

Tatsachenirrtum oder

Rechtsirrtum.

Der Verurteilte oder zu seinen Gunsten der Ankläger kann aus einem der folgenden Gründe Berufung einlegen:

Verfahrensmangel,

Tatsachenirrtum,

Rechtsirrtum oder

jedem anderen Grund, der die Fairneß oder Verläßlichkeit des Verfahrens oder des Urteils beeinträchtigt.

a) Gegen den Strafausspruch kann der Ankläger oder der Verurteilte im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung wegen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Verbrechen und Strafmaß Berufung einlegen.

Gelangt der Gerichtshof in einer Berufung gegen den Strafausspruch zu der Auffassung, daß Gründe für eine vollständige oder teilweise Aufhebung des Schuldspruchs vorliegen, so kann er den Ankläger und den Verurteilten auffordern, nach Absatz 1 Buchstabe a oder b Gründe vorzubringen; er kann im Einklang mit Artikel 83 eine Entscheidung über den Schuldspruch fällen.

Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn der Gerichtshof bei einer allein gegen den Schuldspruch gerichteten Berufung zu der Auffassung gelangt, daß Gründe für die Herabsetzung des Strafmaßes nach Absatz 2 Buchstabe a vorliegen.

a) Soweit die Hauptverfahrenskammer nichts anderes anordnet, bleibt ein Verurteilter während des Berufungsverfahrens in Haft.

Überschreitet die Haftzeit eines Verurteilten die verhängte Freiheitsstrafe, so wird der Verurteilte freigelassen; hat indessen der Ankläger ebenfalls Berufung eingelegt, so kann die Haftentlassung nach Maßgabe der unter Buchstabe c genannten Bedingungen erfolgen.

Im Fall eines Freispruchs wird der Angeklagte vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen sofort auf freien Fuß gesetzt:

unter außergewöhnlichen Umständen und mit Rücksicht unter anderem auf die konkrete Fluchtgefahr, die Schwere der zur Last gelegten Straftat und die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Ausgangs der Berufung kann die Hauptverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers den Freigesprochenen während des Berufungsverfahrens weiterhin in Haft halten;

gegen eine Entscheidung der Hauptverfahrenskammer nach Buchstabe c Ziffer i kann im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung Beschwerde eingelegt werden.

Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstaben a und b wird die Vollstreckung des Urteils beziehungsweise der Strafe während der zulässigen Berufungsfrist und für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt.

Artikel 82: Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen

Jede der Parteien kann im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung gegen jede der nachstehenden Entscheidungen Beschwerde einlegen:

eine Entscheidung betreffend die Gerichtsbarkeit oder Zulässigkeit;

eine Entscheidung, mit der die Haftentlassung der Person, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten, gewährt beziehungsweise verweigert wird;

eine Entscheidung der Vorverfahrenskammer, nach Artikel 56 Absatz 3 von sich aus tätig zu werden;

eine Entscheidung betreffend eine Frage, welche die faire und zügige Durchführung des Verfahrens oder das Ergebnis des Hauptverfahrens maßgeblich beeinflussen würde und deren sofortige Regelung durch die Berufungskammer das Verfahren nach Auffassung der Vorverfahrenskammer oder der Hauptverfahrenskammer wesentlich voranbringen kann.

Gegen eine Entscheidung der Vorverfahrenskammer nach Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe d kann der betroffene Staat beziehungsweise der Ankläger mit Erlaubnis der Vorverfahrenskammer Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde wird beschleunigt verhandelt.

Eine Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Berufungskammer auf entsprechenden Antrag im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung dies anordnet.

Der gesetzliche Vertreter der Opfer, der Verurteilte oder ein gutgläubiger Eigentümer von Vermögensgegenständen, auf die sich eine Anordnung nach Artikel 75 nachteilig auswirkt, kann gegen die Anordnung zur Leistung von Wiedergutmachung Beschwerde einlegen, wie in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehen.

Artikel 83: Berufungsverfahren

Für die Zwecke eines Verfahrens nach Artikel 81 und diesem Artikel verfügt die Berufungskammer über alle Befugnisse der Hauptverfahrenskammer.

Befindet die Berufungskammer, daß es dem Verfahren, gegen das Berufung eingelegt wurde, in einer Weise an Fairneß mangelte, daß die Verläßlichkeit des Urteils oder des Strafausspruchs beeinträchtigt wurde, oder daß das Urteil oder der Strafausspruch, gegen die Berufung eingelegt wurde, durch Tatsachenirrtum, Rechtsirrtum oder Verfahrensmangel wesentlich beeinträchtigt wurden, so kann sie

das Urteil oder den Strafausspruch aufheben oder ändern oder

eine neue Verhandlung vor einer anderen Hauptverfahrenskammer anordnen.

Zu diesen Zwecken kann die Berufungskammer eine Tatsachenfrage an die ursprüngliche Hauptverfahrenskammer zur Entscheidung und entsprechenden Berichterstattung zurückverweisen, oder sie kann selbst Beweis erheben, um die Frage zu entscheiden. Wenn allein der Verurteilte oder zu seinen Gunsten der Ankläger Berufung gegen das Urteil oder den Strafausspruch eingelegt hat, kann das Urteil oder der Strafausspruch nicht zum Nachteil des Verurteilten abgeändert werden.

Befindet die Berufungskammer bei einer Berufung gegen den Strafausspruch, daß das Strafmaß in keinem Verhältnis zu dem Verbrechen steht, so kann sie das Strafmaß im Einklang mit Teil 7 abändern.

Das Urteil der Berufungskammer ergeht mit der Stimmenmehrheit der Richter; es wird in öffentlicher Sitzung verkündet. Das Urteil enthält eine Urteilsbegründung. Wird Einstimmigkeit nicht erreicht, so enthält das Urteil die Auffassungen der Mehrheit und der Minderheit; die Richter können auch persönliche oder abweichende Meinungen zu Rechtsfragen abgeben.

Die Berufungskammer kann ihr Urteil in Abwesenheit des Freigesprochenen oder des Verurteilten verkünden.

Artikel 84: Wiederaufnahme hinsichtlich des Schuldspruchs oder des Strafausspruchs

Der Verurteilte oder nach seinem Tod sein Ehepartner, seine Kinder, Eltern oder eine zum Zeitpunkt des Todes des Verurteilten lebende Person, die von dem Verurteilten ausdrücklich schriftliche Anweisungen erhalten hat, einen solchen Antrag zu stellen, oder zugunsten des Verurteilten der Ankläger können bei der Berufungskammer einen Antrag auf Wiederaufnahme hinsichtlich des rechtskräftigen Schuldspruchs oder Strafausspruchs stellen mit der Begründung, daß

neue Beweismittel bekanntgeworden sind, die

zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht vorlagen, ohne daß dies ganz oder teilweise der antragstellenden Partei zuzuschreiben war, und

so wichtig sind, daß sie wahrscheinlich zu einem anderen Urteil geführt hätten, wenn sie während der Verhandlung entsprechend gewürdigt worden wären;

erst jetzt entdeckt wurde, daß entscheidende Beweismittel, die bei der Verhandlung berücksichtigt wurden und auf denen der Schuldspruch beruht, falsch sind, gefälscht oder verfälscht wurden;

ein oder mehrere an dem Schuldspruch oder der Bestätigung der Anklage beteiligte Richter in dieser Sache eine so schwere Verfehlung oder Amtspflichtverletzung begangen haben, daß ihre Amtsenthebung nach Artikel 46 gerechtfertigt ist.

Die Berufungskammer verwirft den Wiederaufnahmeantrag, wenn sie ihn für unbegründet hält. Erachtet sie den Antrag als begründet, so kann sie je nach Sachlage

die ursprüngliche Hauptverfahrenskammer wieder einberufen;

eine neue Hauptverfahrenskammer bilden oder

selbst die Zuständigkeit für die Angelegenheit behalten, mit dem Ziel, nach Anhörung der Parteien in einer der Verfahrens- und Beweisordnung entsprechenden Weise zu entscheiden, ob das Urteil revidiert werden soll.

Artikel 85: Entschädigung an Festgenommene oder Verurteilte

Jeder, der Opfer einer rechtswidrigen Festnahme oder Freiheitsentziehung geworden ist, hat ein einklagbares Recht auf Entschädigung.

Ist jemand wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt und das Urteil später aufgehoben worden, weil eine neue oder neu bekanntgewordene Tatsache schlüssig beweist, daß ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der aufgrund eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, nach rechtlichen Vorschriften zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, daß das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben war.

Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Gerichtshof, wenn er schlüssige Tatsachen feststellt, aus denen hervorgeht, daß es zu einem schwerwiegenden und offenkundigen Fehlurteil gekommen ist, nach eigenem Ermessen im Einklang mit den in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Kriterien einer Person Entschädigung zuerkennen, die nach einem rechtskräftigen Freispruch oder einer aus diesem Grund erfolgten Verfahrenseinstellung aus der Haft entlassen worden ist.

Teil 9: Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe

Artikel 86: Allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Die Vertragsstaaten arbeiten nach Maßgabe dieses Statuts bei den Ermittlungen von der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen und bei deren strafrechtlicher Verfolgung voll mit dem Gerichtshof zusammen.

Artikel 87: Ersuchen um Zusammenarbeit: Allgemeine Bestimmungen

a) Der Gerichtshof ist befugt, die Vertragsstaaten um Zusammenarbeit zu ersuchen. Diese Ersuchen werden auf diplomatischem oder jedem sonstigen geeigneten Weg übermittelt, den die Vertragsstaaten bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Statuts oder dem Beitritt dazu festlegen.

Spätere Änderungen der Festlegung werden von jedem Vertragsstaat im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung vorgenommen.

Gegebenenfalls können unbeschadet des Buchstabens a die Ersuchen auch über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation oder eine geeignete Regionalorganisation übermittelt werden.

Ersuchen um Zusammenarbeit und alle zu ihrer Begründung beigebrachten Schriftstücke werden in einer Amtssprache des ersuchten Staates oder in einer der Arbeitssprachen des Gerichtshofs abgefaßt, oder sie werden von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet, entsprechend der Wahl, die der Staat bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Statuts oder dem Beitritt dazu getroffen hat.

Spätere Änderungen dieser Wahl werden im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung vorgenommen.

Der ersuchte Staat behandelt ein Ersuchen um Zusammenarbeit und alle zu seiner Begründung beigebrachten Schriftstücke vertraulich, soweit eine Offenlegung nicht für die Erledigung des Ersuchens erforderlich ist.

In bezug auf die nach Teil 9 gestellten Rechtshilfeersuchen kann der Gerichtshof alle notwendigen Maßnahmen treffen, so auch Maßnahmen zum Schutz von Informationen, um die Sicherheit oder das körperliche oder seelische Wohl der Opfer, möglichen Zeugen und deren Angehörigen zu gewährleisten. Der Gerichtshof kann darum ersuchen, daß alle nach Teil 9 zur Verfügung gestellten Informationen in einer Weise bereitgestellt und gehandhabt werden, welche die Sicherheit und das körperliche oder seelische Wohl der Opfer, möglichen Zeugen und deren Angehörigen schützt.

a) Der Gerichtshof kann jeden Staat, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, ersuchen, aufgrund einer Ad-hoc-Regelung, einer Übereinkunft mit diesem Staat oder auf jeder anderen geeigneten Grundlage Hilfe nach diesem Teil zu leisten.

Leistet ein Staat, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist und der eine Ad-hoc-Regelung oder Übereinkunft mit dem Gerichtshof getroffen hat, einem aufgrund der Regelung oder Übereinkunft gestellten Ersuchen um Zusammenarbeit nicht Folge, so kann der Gerichtshof die Versammlung der Vertragsstaaten oder, wenn der Sicherheitsrat die Angelegenheit an den Gerichtshof verwiesen hat, den Sicherheitsrat davon unterrichten.

Der Gerichtshof kann jede zwischenstaatliche Organisation ersuchen, Informationen oder Schriftstücke beizubringen. Der Gerichtshof kann auch um andere Formen der Zusammenarbeit und Hilfe bitten, die mit dieser Organisation vereinbart werden und mit ihrer Zuständigkeit oder ihrem Auftrag vereinbar sind.

Leistet ein Vertragsstaat entgegen diesem Statut einem Ersuchen um Zusammenarbeit seitens des Gerichtshofs nicht Folge und hindert er dadurch den Gerichtshof an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse aufgrund dieses Statuts, so kann der Gerichtshof eine entsprechende Feststellung treffen und die Angelegenheit an die Versammlung der Vertragsstaaten oder, wenn der Sicherheitsrat die Angelegenheit an den Gerichtshof verwiesen hat, an den Sicherheitsrat verweisen.

Artikel 88: Nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehende Verfahren

Die Vertragsstaaten sorgen dafür, daß in ihrem innerstaatlichen Recht für alle in diesem Teil aufgeführten Formen der Zusammenarbeit entsprechende Verfahren zur Verfügung stehen.

Artikel 89: Überstellung von Personen an den Gerichtshof

Der Gerichtshof kann jedem Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person vermutlich befindet, ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung dieser Person samt den in Artikel 91 genannten zu seiner Begründung beigebrachten Unterlagen übermitteln und diesen Staat um Zusammenarbeit bei der Festnahme und Überstellung der Person ersuchen. Die Vertragsstaaten leisten dem Ersuchen um Festnahme und Überstellung im Einklang mit diesem Teil und den in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren Folge.

Ficht der zum Zweck der Überstellung Gesuchte vor einem innerstaatlichen Gericht auf der Grundlage des in Artikel 20 festgelegten Grundsatzes ne bis in idem die Überstellung an, so konsultiert der ersuchte Staat sofort den Gerichtshof, um festzustellen, ob eine entsprechende Entscheidung über die Zulässigkeit ergangen ist. Ist die Sache zulässig, so fährt der ersuchte Staat mit der Erledigung des Ersuchens fort. Ist eine Zulässigkeitsentscheidung noch anhängig, so kann der ersuchte Staat die Erledigung des Ersuchens um Überstellung so lange aufschieben, bis der Gerichtshof eine Entscheidung über die Zulässigkeit fällt.

a) Ein Vertragsstaat genehmigt im Einklang mit seinem innerstaatlichen Verfahrensrecht die Beförderung einer von einem anderen Staat an den Gerichtshof überstellten Person durch sein Hoheitsgebiet, soweit nicht die Durchlieferung durch diesen Staat die Überstellung verhindern oder verzögern würde.

Ein Durchlieferungsersuchen des Gerichtshofs wird im Einklang mit Artikel 87 übermittelt. Das Durchlieferungsersuchen enthält

eine Beschreibung der beförderten Person,

eine kurze Darlegung des Sachverhalts und deren rechtliche Würdigung und

den Haft- und Überstellungsbefehl.

Während der Durchlieferung ist die beförderte Person in Gewahrsam zu halten.

Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Person auf dem Luftweg befördert wird und eine planmäßige Zwischenlandung im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaats nicht vorgesehen ist.

Kommt es zu einer unplanmäßigen Zwischenlandung im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaats, so kann dieser Staat den Gerichtshof um ein Durchlieferungsersuchen nach Buchstabe b ersuchen. Der Durchlieferungsstaat hält die beförderte Person so lange in Haft, bis das Durchlieferungsersuchen eingetroffen und die Durchlieferung erfolgt ist; die Haft für die Zwecke dieses Buchstabens darf 96 Stunden von der unvorhergesehenen Zwischenlandung an nicht überschreiten, es sei denn, das Ersuchen geht innerhalb dieser Frist ein.

Wird in dem ersuchten Staat gegen den Gesuchten gerichtlich vorgegangen oder verbüßt er dort eine Strafe wegen eines anderen Verbrechens als desjenigen, dessentwegen die Überstellung an den Gerichtshof verlangt wird, so konsultiert der ersuchte Staat den Gerichtshof, nachdem er beschlossen hat, dem Ersuchen stattzugeben.

Artikel 90: Konkurrierende Ersuchen

Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen des Gerichtshofs um Überstellung einer Person nach Artikel 89 und außerdem von einem anderen Staat ein Ersuchen um Auslieferung derselben Person wegen desselben Verhaltens erhält, das die Grundlage für das Verbrechen bildet, dessentwegen der Gerichtshof um die Überstellung der Person ersucht, teilt dies dem Gerichtshof und dem ersuchenden Staat mit.

Ist der ersuchende Staat ein Vertragsstaat, so räumt der ersuchte Staat dem Ersuchen des Gerichtshofs Vorrang ein, wenn

der Gerichtshof nach den Artikeln 18 und 19 entschieden hat, daß die Sache, derentwegen die Überstellung verlangt wird, zulässig ist, und bei seiner Entscheidung die Ermittlungen oder die Strafverfolgung des ersuchenden Staates in bezug auf dessen Auslieferungsersuchen berücksichtigt, oder

der Gerichtshof die unter Buchstabe a beschriebene Entscheidung aufgrund der Mitteilung des ersuchten Staates nach Absatz 1 trifft.

Wurde keine Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe a getroffen, so kann sich der ersuchte Staat nach eigenem Ermessen bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs nach Absatz 2 Buchstabe b weiter mit dem Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates befassen, liefert die Person jedoch nicht aus, bis der Gerichtshof entschieden hat, daß die Sache unzulässig ist. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird beschleunigt gefällt.

Handelt es sich bei dem ersuchenden Staat um einen Staat, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, so räumt der ersuchte Staat, sofern er nicht völkerrechtlich verpflichtet ist, die Person an den ersuchenden Staat auszuliefern, dem Überstellungsersuchen des Gerichtshofs Vorrang ein, wenn der Gerichtshof entschieden hat, daß die Sache zulässig ist.

Hat der Gerichtshof nicht entschieden, daß eine Sache nach Absatz 4 zulässig ist, so kann sich der ersuchte Staat nach eigenem Ermessen weiter mit dem Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates befassen.

Findet Absatz 4 Anwendung, ist der ersuchte Staat jedoch nach geltendem Völkerrecht verpflichtet, die Person an den ersuchenden Staat, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, auszuliefern, so entscheidet der ersuchte Staat, ob er die Person an den Gerichtshof überstellt oder an den ersuchenden Staat ausliefert. Bei seiner Entscheidung berücksichtigt der ersuchte Staat alle maßgeblichen Umstände, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich,

das jeweilige Datum der Ersuchen,

die Interessen des ersuchenden Staates, darunter gegebenenfalls die Frage, ob das Verbrechen in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, und die Staatsangehörigkeit der Opfer und des Gesuchten und

die Möglichkeit einer späteren Überstellung der Person zwischen dem Gerichtshof und dem ersuchenden Staat.

Erhält ein Vertragsstaat von dem Gerichtshof ein Ersuchen um Überstellung einer Person und außerdem von einem Staat ein Ersuchen um Auslieferung derselben Person wegen eines anderen Verhaltens als desjenigen, das den Tatbestand des Verbrechens erfüllt, dessentwegen der Gerichtshof die Überstellung der Person verlangt,

so räumt der ersuchte Staat, soweit er nicht nach geltendem Völkerrecht verpflichtet ist, die Person an den ersuchenden Staat auszuliefern, dem Ersuchen des Gerichtshofs Vorrang ein;

so entscheidet der ersuchte Staat, sofern er nach geltendem Völkerrecht verpflichtet ist, die Person an den ersuchenden Staat auszuliefern, ob er die Person an den Gerichtshof überstellt oder an den ersuchenden Staat ausliefert. Bei seiner Entscheidung berücksichtigt der ersuchte Staat alle maßgeblichen Umstände, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die in Absatz 6 aufgeführten Umstände; besondere Berücksichtigung finden dabei jedoch das Wesen und die Schwere des fraglichen Verhaltens im jeweiligen Fall.

Hat der Gerichtshof aufgrund einer Mitteilung nach diesem Artikel entschieden, daß eine Sache unzulässig ist, und wird später die Auslieferung an den ersuchenden Staat verweigert, so teilt der ersuchte Staat dem Gerichtshof diese Entscheidung mit.

Artikel 91: Inhalt des Festnahme- und Überstellungsersuchens

Ein Festnahme- und Überstellungsersuchen erfolgt schriftlich. In dringenden Fällen kann ein Ersuchen über jedes Medium erfolgen, das in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu übermitteln; allerdings muß das Ersuchen auf dem in Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Weg bestätigt werden.

Ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung einer Person, gegen die von der Vorverfahrenskammer ein Haftbefehl nach Artikel 58 erlassen wurde, enthält beziehungsweise wird begleitet durch

eine Beschreibung des Gesuchten, die ausreicht, um ihn zu identifizieren, sowie Angaben über den Ort, an dem er sich vermutlich aufhält,

eine Abschrift des Haftbefehls und

die Schriftstücke, Erklärungen oder Informationen, die erforderlich sind, um den Vorschriften für das Überstellungsverfahren in dem ersuchten Staat Genüge zu tun; diese Vorschriften sollen jedoch keine größere Belastung als die auf Auslieferungsersuchen kraft Verträgen oder Regelungen zwischen dem ersuchten Staat und anderen Staaten anwendbaren Vorschriften darstellen; sie sollen vielmehr unter Berücksichtigung des besonderen Charakters des Gerichtshofs möglichst eine geringere Belastung darstellen.

Ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung eines bereits Verurteilten enthält beziehungsweise wird begleitet durch

eine Abschrift jedes Haftbefehls gegen diese Person,

eine Abschrift des Schuldspruchs,

Informationen, aus denen hervorgeht, daß es sich bei dem Gesuchten um die in dem Schuldspruch genannte Person handelt, und

wenn ein Strafausspruch gegen den Gesuchten ergangen ist, eine Abschrift des Strafausspruchs, und im Fall einer Freiheitsstrafe eine Erklärung über die bereits verbüßte und die noch zu verbüßende Freiheitsstrafe.

Auf Ersuchen des Gerichtshofs konsultiert ein Vertragsstaat den Gerichtshof entweder allgemein oder in bezug auf eine bestimmte Angelegenheit hinsichtlich aller Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts, die nach Absatz 2 Buchstabe c Anwendung finden können. Dabei setzt der Vertragsstaat den Gerichtshof von den besonderen Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts in Kenntnis.

Artikel 92: Vorläufige Festnahme

In dringenden Fällen kann der Gerichtshof bis zur Vorlage des Überstellungsersuchens und der in Artikel 91 aufgeführten begleitenden Schriftstücke um vorläufige Festnahme des Gesuchten ersuchen.

Das Ersuchen um vorläufige Festnahme kann über jedes Medium erfolgen, das in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu übermitteln; es enthält

eine Beschreibung des Gesuchten, die ausreicht, um ihn zu identifizieren, sowie Angaben über den Ort, an dem er sich vermutlich aufhält,

eine knappe Darstellung der Verbrechen, derentwegen die Festnahme des Gesuchten verlangt wird, sowie der Tatsachen, die mutmaßlich den Tatbestand dieser Verbrechen erfüllen, einschließlich, soweit möglich, des Datums und des Ortes der Verbrechensbegehung,

eine Erklärung über das Vorliegen eines Haftbefehls oder eines Schuldspruchs gegen den Gesuchten und

eine Erklärung, daß ein Überstellungsersuchen nachgereicht werden wird.

Ein vorläufig Festgenommener kann aus der Haft entlassen werden, wenn der ersuchte Staat das Überstellungsersuchen und die in Artikel 91 aufgeführten begleitenden Schriftstücke nicht innerhalb der in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Fristen erhalten hat. Der Festgenommene kann jedoch vor Ablauf dieser Frist der Überstellung zustimmen, wenn das Recht des ersuchten Staates dies zuläßt. In diesem Fall nimmt der ersuchte Staat die Überstellung des Festgenommenen an den Gerichtshof so bald wie möglich vor.

Die Tatsache, daß der Gesuchte nach Absatz 3 aus der Haft entlassen wurde, schließt seine spätere Festnahme und Überstellung nicht aus, wenn das Überstellungsersuchen und die begleitenden Schriftstücke zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden.

Artikel 93: Andere Formen der Zusammenarbeit

Die Vertragsstaaten geben nach Maßgabe dieses Teiles und nach den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren den Ersuchen des Gerichtshofs um die nachstehenden Formen der Rechtshilfe im Zusammenhang mit Ermittlungen oder Strafverfolgungen statt:

Identifizierung und Feststellung des Verbleibs von Personen oder Auffindung von Gegenständen,

Beweisaufnahme einschließlich beeideter Zeugenaussagen und Beibringung von Beweismitteln einschließlich Sachverständigengutachten und Berichten, die der Gerichtshof benötigt,

Vernehmung von Personen, gegen die ermittelt wird oder die strafrechtlich verfolgt werden,

Zustellung von Schriftstücken, einschließlich gerichtlicher Schriftstücke,

Erleichterung des freiwilligen Erscheinens von Personen als Zeugen oder Sachverständige vor dem Gerichtshof,

vorübergehende Übergabe von Personen nach Absatz 7,

Untersuchung von Orten oder Stätten, einschließlich Exhumierung und Untersuchung von Grabstätten,

Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen,

Beibringung von Akten und Schriftstücken, einschließlich amtlicher Akten und Schriftstücke,

Schutz von Opfern und Zeugen und Sicherstellung von Beweismitteln,

Identifizierung, Aufspüren und Einfrieren oder Beschlagnahme von Erlösen, Eigentum und Vermögensgegenständen sowie Hilfsmitteln für die Begehung von Verbrechen zum Zweck des späteren Verfalls, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter, und

jede andere Form der Rechtshilfe, die nach dem Recht des ersuchten Staates nicht verboten ist, mit dem Ziel, die Ermittlungen in bezug auf Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und deren Strafverfolgung zu erleichtern.

Der Gerichtshof ist befugt, einem vor dem Gerichtshof erscheinenden Zeugen oder Sachverständigen die Zusicherung zu geben, daß er wegen einer Handlung oder Unterlassung, die vor seiner Abreise aus dem ersuchten Staat erfolgte, durch den Gerichtshof nicht strafrechtlich verfolgt, in Haft genommen oder einer sonstigen Einschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen wird.

Ist die Durchführung einer in einem Ersuchen nach Absatz 1 aufgeführten besonderen Rechtshilfemaßnahme in dem ersuchten Staat aufgrund eines bestehenden, allgemein gültigen wesentlichen Rechtsgrundsatzes verboten, so konsultiert der ersuchte Staat umgehend den Gerichtshof, um zu versuchen, die Angelegenheit zu regeln. Dabei sollte geprüft werden, ob die Rechtshilfe auf andere Weise oder unter bestimmten Bedingungen geleistet werden kann. Kann die Angelegenheit auch nach den Konsultationen nicht geregelt werden, so ändert der Gerichtshof das Ersuchen soweit erforderlich ab.

Nach Artikel 72 kann ein Vertragsstaat ein Rechtshilfeersuchen nur dann ganz oder teilweise ablehnen, wenn das Ersuchen die Beibringung von Schriftstücken oder die Offenlegung von Beweismitteln betrifft, die seine nationale Sicherheit berühren.

Vor Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens nach Absatz 1 Buchstabe l prüft der ersuchte Staat, ob die Rechtshilfe unter bestimmten Bedingungen oder zu einem späteren Zeitpunkt oder auf andere Art und Weise geleistet werden kann; nimmt der Gerichtshof oder der Ankläger jedoch die Hilfe unter diesen Bedingungen an, so muß sich der Gerichtshof oder der Ankläger an diese Bedingungen halten.

Wird ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt, so setzt der ersuchte Vertragsstaat den Gerichtshof oder den Ankläger umgehend von den Gründen für die Ablehnung in Kenntnis.

a) Der Gerichtshof kann um zeitweilige Übergabe eines Häftlings zum Zweck der Identifizierung, der Vernehmung oder einer sonstigen Form der Rechtshilfe ersuchen. Der Häftling kann unter den folgenden Bedingungen übergeben werden:

er gibt aus freien Stücken in Kenntnis des Sachverhalts und nach Belehrung über seine Rechte seine Zustimmung zu der Übergabe, und

der ersuchte Staat stimmt der Übergabe unter den zwischen ihm und dem Gerichtshof vereinbarten Bedingungen zu.

Die übergebene Person bleibt in Haft. Sind die Zwecke der Übergabe erfüllt, so sorgt der Gerichtshof für ihre unverzügliche Rückführung an den ersuchten Staat.

a) Der Gerichtshof stellt die Vertraulichkeit der Schriftstücke und Informationen sicher, soweit die in dem Ersuchen beschriebenen Ermittlungen und Verfahren nichts anderes erfordern.

Der ersuchte Staat kann dem Ankläger, soweit notwendig, Schriftstücke oder Informationen vertraulich übermitteln. Diese können von dem Ankläger sodann nur zum Zweck der Erlangung neuer Beweismittel benutzt werden.

Der ersuchte Staat kann von sich aus oder auf Ersuchen des Anklägers später der Offenlegung dieser Schriftstücke oder Informationen zustimmen. Sie können sodann nach den Teilen 5 und 6 und im Einklang mit der Verfahrens- und Beweisordnung als Beweismittel verwendet werden.

a) i) Erhält ein Vertragsstaat von dem Gerichtshof und von einem anderen Staat aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung konkurrierende Ersuchen zu einem anderen Zweck als zur Überstellung oder Auslieferung, so bemüht sich der Vertragsstaat im Benehmen mit dem Gerichtshof und dem anderen Staat, beiden Ersuchen nachzukommen, indem er, soweit erforderlich, das eine oder das andere Ersuchen zurückstellt oder Bedingungen damit verknüpft.

Andernfalls werden konkurrierende Ersuchen nach den in Artikel 90 festgelegten Grundsätzen geregelt.

Betrifft das Ersuchen des Gerichtshofs jedoch Informationen, Eigentum oder Personen, die kraft einer internationalen Übereinkunft der Verfügungsgewalt eines Drittstaats oder einer internationalen Organisation unterliegen, so setzt der ersuchte Staat den Gerichtshof davon in Kenntnis; der Gerichtshof richtet sein Ersuchen dann an den Drittstaat oder die internationale Organisation.

a) Der Gerichtshof kann auf entsprechendes Ersuchen mit einem Vertragsstaat zusammenarbeiten und ihm Rechtshilfe leisten, der Ermittlungen oder ein Verfahren durchführt wegen eines Verhaltens, das den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens oder eines schweren Verbrechens nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates erfüllt.

Die nach Buchstabe a geleistete Rechtshilfe umfaßt unter anderem

a. die Übermittlung von Erklärungen, Schriftstücken oder sonstigen Beweismitteln, die im Lauf der Ermittlungen oder des Verfahrens erlangt worden sind, welche der Gerichtshof durchgeführt hat, und

b. die Vernehmung einer auf Anordnung des Gerichtshofs inhaftierten Person;

im Fall der Rechtshilfe nach Ziffer i Unterabsatz a gilt folgendes:

a. Wurden die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel mit Hilfe eines Staates erlangt, so bedarf die Übermittlung der Zustimmung jenes Staates;

b. wurden die Erklärungen, Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel durch einen Zeugen oder Sachverständigen beigebracht, so erfolgt die Übermittlung vorbehaltlich des Artikels 68.

Der Gerichtshof kann unter den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen einem von einem Staat, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, gestellten Rechtshilfeersuchen nach diesem Absatz stattgeben.

Artikel 94: Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen laufender Ermittlungen oder laufender Strafverfolgung

Würde die sofortige Erledigung eines Ersuchens in die laufenden Ermittlungen oder die laufende Strafverfolgung in einer anderen Sache als derjenigen eingreifen, auf die sich das Ersuchen bezieht, so kann der ersuchte Staat die Erledigung des Ersuchens um eine mit dem Gerichtshof vereinbarte Frist aufschieben. Der Aufschub darf jedoch nicht länger dauern, als notwendig ist, um die entsprechenden Ermittlungen oder die Strafverfolgung in dem ersuchten Staat zum Abschluß zu bringen. Vor der Entscheidung über den Aufschub soll der ersuchte Staat prüfen, ob die erbetene Rechtshilfe unter bestimmten Bedingungen sofort geleistet werden kann.

Wird nach Absatz 1 ein Aufschub beschlossen, so kann der Ankläger dennoch nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe j um Maßnahmen zur Beweissicherung nachsuchen.

Artikel 95: Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen Anfechtung der Zulässigkeit

Prüft der Gerichtshof eine Anfechtung der Zulässigkeit nach Artikel 18 oder 19, so kann der ersuchte Staat unbeschadet des Artikels 53 Absatz 2 die Erledigung eines Ersuchens nach diesem Teil bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof aufschieben, sofern der Gerichtshof nicht ausdrücklich angeordnet hat, daß der Ankläger die Beweisaufnahme nach Artikel 18 oder 19 fortsetzen kann.

Artikel 96: Inhalt eines Ersuchens um andere Formen der Rechtshilfe nach Artikel 93

Ein Ersuchen um die in Artikel 93 bezeichneten anderen Formen der Rechtshilfe erfolgt schriftlich. In dringenden Fällen kann ein Ersuchen über jedes Medium erfolgen, das in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu übermitteln; allerdings muß das Ersuchen auf dem in Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Weg bestätigt werden.

Das Ersuchen enthält beziehungsweise wird begleitet durch, soweit anwendbar,

eine knappe Darstellung des Zweckes des Ersuchens und der erbetenen Hilfe, einschließlich der Rechtsgrundlage und der Gründe für das Ersuchen,

möglichst ausführliche Informationen über den Aufenthaltsort oder die Identifizierung einer Person oder den Ort, die gefunden oder identifiziert werden müssen, damit die erbetene Hilfe geleistet werden kann,

eine knappe Darstellung der wesentlichen Tatsachen, die dem Ersuchen zugrunde liegen,

die Gründe für alle einzuhaltenden Verfahren oder Bedingungen und deren Einzelheiten,

alle Informationen, die nach dem Recht des ersuchten Staates notwendig sind, damit das Ersuchen erledigt werden kann, und

alle sonstigen Informationen, die von Bedeutung sind, damit die erbetene Hilfe geleistet werden kann.

Auf Ersuchen des Gerichtshofs konsultiert ein Vertragsstaat den Gerichtshof entweder allgemein oder in bezug auf eine bestimmte Angelegenheit hinsichtlich aller Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts, die nach Absatz 2 Buchstabe e Anwendung finden können. Dabei setzt der Vertragsstaat den Gerichtshof von den besonderen Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts in Kenntnis.

Dieser Artikel findet gegebenenfalls auch auf ein an den Gerichtshof gerichtetes Rechtshilfeersuchen Anwendung.

Artikel 97: Konsultationen

Erhält ein Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Teiles, in dessen Zusammenhang er Probleme feststellt, welche die Erledigung des Ersuchens be- oder verhindern können, so konsultiert der Vertragsstaat unverzüglich den Gerichtshof, um die Angelegenheit zu regeln. Bei diesen Problemen kann es sich unter anderem um folgendes handeln:

unzureichende Informationen für die Erledigung des Ersuchens,

im Fall eines Überstellungsersuchens der Umstand, daß die gesuchte Person trotz aller Anstrengungen nicht ausfindig gemacht werden kann oder daß die Ermittlungen ergeben haben, daß die in dem ersuchten Staat befindliche Person eindeutig nicht die in dem Haftbefehl genannte Person ist, oder

der Umstand, daß die Erledigung des Ersuchens in seiner derzeitigen Form vom ersuchten Staat verlangen würde, eine gegenüber einem anderen Staat bereits bestehende vertragliche Verpflichtung zu verletzen.

Artikel 98: Zusammenarbeit im Hinblick auf den Verzicht der Immunität und die Zustimmung zur Überstellung

Der Gerichtshof darf kein Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde, in bezug auf die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums eines Drittstaats entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln, sofern der Gerichtshof nicht zuvor die Zusammenarbeit des Drittstaats im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität erreichen kann.

Der Gerichtshof darf kein Überstellungsersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde, entgegen seinen Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Übereinkünften zu handeln, denen zufolge die Überstellung eines Angehörigen des Entsendestaats an den Gerichtshof der Zustimmung dieses Staates bedarf, sofern der Gerichtshof nicht zuvor die Zusammenarbeit des Entsendestaats im Hinblick auf die Zustimmung zur Überstellung erreichen kann.

Artikel 99: Erledigung von Ersuchen nach den Artikeln 93 und 96

Rechtshilfeersuchen werden nach dem im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Verfahren und, soweit durch dieses Recht nicht verboten, in der in dem Ersuchen angegebenen Weise erledigt; insbesondere befolgt der ersuchte Staat jedes beschriebene Verfahren oder gestattet den darin genannten Personen, bei der Erledigung anwesend und behilflich zu sein.

Im Fall eines dringenden Ersuchens werden die vorgelegten Schriftstücke oder Beweismittel auf Ersuchen des Gerichtshofs beschleunigt versandt.

Antworten des ersuchten Staates werden in ihrer Originalsprache und -form übermittelt.

Unbeschadet anderer Artikel dieses Teiles kann der Ankläger, sofern dies für die erfolgreiche Erledigung eines Ersuchens notwendig ist, das ohne Zwangsmaßnahmen erledigt werden kann - so insbesondere auch die Befragung einer Person oder die Beweiserhebung von ihr auf freiwilliger Grundlage, namentlich in Abwesenheit der Behörden des ersuchten Vertragsstaats, falls dies für die Erledigung des Ersuchens unbedingt erforderlich ist, und die nicht mit der Vornahme von Veränderungen verbundene Untersuchung einer öffentlichen Stätte oder eines sonstigen öffentlichen Ortes - dieses Ersuchen wie folgt unmittelbar im Hoheitsgebiet eines Staates erledigen:

Wenn der ersuchte Vertragsstaat der Staat ist, in dessen Hoheitsgebiet das Verbrechen mutmaßlich begangen wurde, und nach Artikel 18 oder 19 eine Entscheidung ergangen ist, daß die Sache zulässig ist, kann der Ankläger das Ersuchen nach sämtlichen möglichen Konsultationen mit dem ersuchten Vertragsstaat unmittelbar erledigen;

in anderen Fällen kann der Ankläger das Ersuchen nach Konsultationen mit dem ersuchten Vertragsstaat und unter allen sinnvollen Bedingungen oder Anliegen dieses Vertragsstaats erledigen. Stellt der ersuchte Vertragsstaat Probleme bei der Erledigung eines Ersuchens nach diesem Buchstaben fest, so konsultiert er unverzüglich den Gerichtshof, um die Angelegenheit zu regeln.

Die Bestimmungen, aufgrund deren es einer vom Gerichtshof nach Artikel 72 verhörten oder vernommenen Person gestattet ist, Einschränkungen geltend zu machen, durch die die Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung oder Sicherheit verhindert werden soll, finden auch auf die Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach diesem Artikel Anwendung.

Artikel 100: Kosten

Die gewöhnlichen Kosten der Erledigung von Ersuchen im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates gehen zu dessen Lasten, mit Ausnahme folgender Kosten, die zu Lasten des Gerichtshofs gehen:

Kosten im Zusammenhang mit den Reisen und der Sicherheit von Zeugen und Sachverständigen oder der Übergabe von Häftlingen nach Artikel 93,

Übersetzungs-, Dolmetsch- und Transkriptionskosten,

Reisekosten und Tagegelder für die Richter, den Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger, den Kanzler, den Stellvertretenden Kanzler und das Personal der Organe des Gerichtshofs,

Kosten etwaiger vom Gerichtshof angeforderter Gutachten oder Berichte,

Kosten im Zusammenhang mit der Beförderung einer Person, die vom Gewahrsamsstaat an den Gerichtshof überstellt wird, und

nach Konsultationen alle außergewöhnlichen Kosten, die sich aus der Erledigung eines Ersuchens ergeben können.

Absatz 1 gilt entsprechend auch für Ersuchen, die von Vertragsstaaten an den Gerichtshof gerichtet werden. In diesem Fall trägt der Gerichtshof die gewöhnlichen Kosten der Erledigung.

Artikel 101: Grundsatz der Spezialität

Eine Person, die aufgrund dieses Statuts an den Gerichtshof überstellt wird, darf nicht wegen eines anderen vor der Überstellung begangenen Verhaltens strafrechtlich verfolgt, bestraft oder in Haft genommen werden, als desjenigen Verhaltens oder derjenigen Verhaltensweise, welche die Grundlage der Verbrechen bildet, derentwegen sie überstellt wird.

Der Gerichtshof kann den Staat, der die Person an den Gerichtshof überstellt hat, darum ersuchen ihn von den Anforderungen des Absatzes 1 zu befreien; er bringt bei Bedarf zusätzliche Informationen nach Artikel 91 bei. Die Vertragsstaaten sind befugt und sollen sich bemühen, dem Gerichtshof diese Aufhebung zu gewähren.

Artikel 102: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Statuts

bedeutet "Überstellung" die Verbringung einer Person durch einen Staat an den Gerichtshof aufgrund dieses Statuts;

bedeutet "Auslieferung" die in einem Vertrag, einem Übereinkommen oder dem innerstaatlichen Recht vorgesehene Verbringung einer Person durch einen Staat in einen anderen Staat.

Teil 10:Vollstreckung

Artikel 103: Rolle der Staaten bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen

a) Eine Freiheitsstrafe wird in einem Staat verbüßt, der vom Gerichtshof anhand einer Liste von Staaten bestimmt wird, die dem Gerichtshof ihre Bereitschaft bekundet haben, Verurteilte zu übernehmen.

Zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Staat seine Bereitschaft zur Übernahme von Verurteilten bekundet, kann er mit Zustimmung des Gerichtshofs und im Einklang mit diesem Teil Bedingungen an die Übernahme knüpfen.

Ein Staat, der im Einzelfall bestimmt wird, setzt den Gerichtshof umgehend davon in Kenntnis, ob er die vom Gerichtshof vorgenommene Bestimmung anerkennt.

a) Der Vollstreckungsstaat teilt dem Gerichtshof alle Umstände mit, namentlich die Anwendung von nach Absatz 1 vereinbarten Bedingungen, die sich wesentlich auf die Bedingungen oder die Länge der Freiheitsstrafe auswirken könnten. Solche bekannten oder vorhersehbaren Umstände sind dem Gerichtshof mindestens 45 Tage im voraus mitzuteilen. Während dieser Frist ergreift der Vollstreckungsstaat keine Maßnahmen, die seinen Verpflichtungen nach Artikel 110 abträglich sein könnten.

Kann sich der Gerichtshof mit den unter Buchstabe a genannten Umständen nicht einverstanden erklären, so teilt er dies dem Vollstreckungsstaat mit und verfährt nach Artikel 104 Absatz 1.

In Ausübung seines Ermessens bei der Bestimmung eines Vollstreckungsstaats nach Absatz 1 berücksichtigt der Gerichtshof

den Grundsatz, daß die Vertragsstaaten sich in Übereinstimmung mit den in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Grundsätzen der ausgewogenen Verteilung in die Verantwortung für die Strafvollstreckung teilen sollen,

die Anwendung allgemein anerkannter Normen völkerrechtlicher Verträge betreffend die Behandlung von Strafgefangenen,

die Auffassungen des Verurteilten,

die Staatsangehörigkeit des Verurteilten und

sonstige Faktoren im Zusammenhang mit den Umständen des Verbrechens, dem Verurteilten oder der wirksamen Urteilsvollstreckung, die für die Bestimmung des Vollstreckungsstaats in Betracht kommen.

Wird nach Absatz 1 kein Staat bestimmt, so wird die Freiheitsstrafe in einer Vollzugsanstalt verbüßt, die der Gaststaat entsprechend den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sitzabkommens zur Verfügung gestellt hat. In diesem Fall werden die Kosten der Strafvollstreckung vom Gerichtshof getragen.

Artikel 104: Wechsel des Vollstreckungsstaats

Der Gerichtshof kann jederzeit beschließen, einen Verurteilten in eine Vollzugsanstalt eines anderen Staates zu verlegen.

Ein Verurteilter kann jederzeit beim Gerichtshof eine Verlegung aus dem Vollstreckungsstaat beantragen.

Artikel 105: Vollstreckung der Strafe

Vorbehaltlich der von einem Staat im Einklang mit Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b geltend gemachten Bedingungen ist das auf eine Freiheitsstrafe erkennende Urteil für die Vertragsstaaten bindend und darf von ihnen nicht geändert werden.

Der Gerichtshof allein hat das Recht, über einen Berufungs- und Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden. Der Vollstreckungsstaat hindert einen Verurteilten nicht daran, einen solchen Antrag zu stellen.

Artikel 106: Aufsicht über die Strafvollstreckung und Haftbedingungen

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterliegt der Aufsicht des Gerichtshofs; sie steht im Einklang mit den allgemein anerkannten Normen völkerrechtlicher Verträge betreffend die Behandlung von Strafgefangenen.

Die Haftbedingungen werden durch das Recht des Vollstreckungsstaats geregelt; sie stehen im Einklang mit den allgemein anerkannten Normen völkerrechtlicher Verträge betreffend die Behandlung von Strafgefangenen; sie dürfen keinesfalls günstiger oder ungünstiger sein als diejenigen für Strafgefangene, die im Vollstreckungsstaat wegen ähnlicher Straftaten verurteilt wurden.

Der Verkehr zwischen einem Verurteilten und dem Gerichtshof ist ungehindert und vertraulich.

Artikel 107: Verbringung einer Person nach verbüßter Strafe

Eine Person, die nicht Angehörige des Vollstreckungsstaats ist, kann nach verbüßter Strafe, sofern der Vollstreckungsstaat der Person nicht den Verbleib in seinem Hoheitsgebiet gestattet, im Einklang mit dem Recht des Vollstreckungsstaats in einen Staat verbracht werden, der zu ihrer Aufnahme verpflichtet ist, oder in einen anderen Staat, der in ihre Aufnahme einwilligt, wobei die Wünsche der in diesen Staat zu verbringenden Person berücksichtigt werden.

Werden die aus der Verbringung der Person in einen anderen Staat nach Absatz 1 entstehenden Kosten nicht von einem Staat getragen, so trägt sie der Gerichtshof.

Vorbehaltlich des Artikels 108 kann der Vollstreckungsstaat im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht die Person auch an den Staat ausliefern oder auf andere Weise überstellen, der um ihre Auslieferung oder Überstellung zum Zweck eines Verfahrens oder der Strafvollstreckung ersucht hat.

Artikel 108: Einschränkung der Verfolgung oder Bestrafung anderer Straftaten

Ein Verurteilter im Gewahrsam des Vollstreckungsstaats darf für Handlungen, die er vor seiner Verbringung an den Vollstreckungsstaat vorgenommen hat, nicht strafrechtlich verfolgt, bestraft oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden, es sei denn, der Gerichtshof hat diese Maßnahme auf Ersuchen des Vollstreckungsstaats genehmigt.

Der Gerichtshof entscheidet die Angelegenheit nach Anhörung des Verurteilten.

Absatz 1 findet keine Anwendung mehr, wenn der Verurteilte freiwillig länger als 30 Tage im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats bleibt, nachdem er die vom Gerichtshof verhängte Strafe voll verbüßt hat, oder wenn er in das Hoheitsgebiet dieses Staates zurückkehrt, nachdem er es verlassen hatte.

Artikel 109: Vollstreckung von Geldstrafen und Verfallserklärungen

Die Vertragsstaaten vollstrecken Geldstrafen oder einen Verfall, die der Gerichtshof nach Teil 7 angeordnet hat, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter und im Einklang mit dem Verfahren ihres innerstaatlichen Rechts.

Ist ein Vertragsstaat nicht in der Lage, einen angeordneten Verfall zu vollstrecken, so trifft er Maßnahmen zur Beitreibung des Gegenwerts der Erlöse, des Eigentums oder der Vermögensgegenstände, deren Verfall der Gerichtshof angeordnet hatte, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter.

Eigentum oder die Erlöse aus dem Verkauf von Grundeigentum oder gegebenenfalls dem Verkauf anderen Eigentums, die ein Vertragsstaat durch die Vollstreckung eines Urteils des Gerichtshofs erlangt, werden auf den Gerichtshof übertragen.

Artikel 110: Überprüfung einer Herabsetzung des Strafmaßes durch den Gerichtshof

Der Vollstreckungsstaat entläßt den Verurteilten nicht vor Ablauf der vom Gerichtshof verhängten Strafe aus der Haft.

Der Gerichtshof allein hat das Recht, über eine Herabsetzung des Strafmaßes zu entscheiden; er trifft seine Entscheidung in der Angelegenheit nach Anhörung des Verurteilten.

Hat der Verurteilte zwei Drittel seiner Strafe oder bei lebenslanger Freiheitsstrafe 25 Jahre verbüßt, so überprüft der Gerichtshof die Strafe, um zu entscheiden, ob sie herabgesetzt werden soll. Diese Überprüfung findet nicht vor dem genannten Zeitpunkt statt.

Bei seiner Überprüfung nach Absatz 3 kann der Gerichtshof das Strafmaß herabsetzen, wenn er feststellt, daß einer oder mehrere der nachstehenden Faktoren gegeben sind:

die frühzeitige und fortgesetzte Bereitschaft des Verurteilten, mit dem Gerichtshof bei seinen Ermittlungen und Strafverfolgungen zusammenzuarbeiten,

die freiwillige Hilfe des Verurteilten bei der Durchsetzung von Erkenntnissen und Anordnungen des Gerichtshofs in anderen Sachen, insbesondere die Hilfe bei der Auffindung von Vermögensgegenständen, hinsichtlich deren eine Geldstrafe, ein Verfall oder eine Wiedergutmachung angeordnet wurde und die zugunsten der Opfer verwendet werden können, oder

sonstige in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehene Faktoren, die einen deutlichen und beachtlichen Wandel der Verhältnisse erkennen lassen, der ausreicht, um eine Herabsetzung des Strafmaßes zu rechtfertigen.

Stellt der Gerichtshof bei seiner ersten Überprüfung nach Absatz 3 fest, daß eine Herabsetzung des Strafmaßes nicht angebracht ist, so überprüft er die Frage einer Herabsetzung des Strafmaßes danach in den Zeitabständen und nach den Kriterien, die in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehen sind.

Artikel 111: Flucht

Entweicht ein Verurteilter aus der Haft und flieht er aus dem Vollstreckungsstaat, so kann dieser Staat nach Konsultationen mit dem Gerichtshof den Staat, in dem sich der Flüchtige aufhält, aufgrund bestehender zweiseitiger oder mehrseitiger Übereinkünfte um dessen Überstellung ersuchen oder den Gerichtshof darum ersuchen, daß er die Überstellung des Flüchtigen erwirkt. Der Gerichtshof kann verfügen, daß der Flüchtige in den Staat, in dem er die Strafe verbüßte, oder in einen anderen vom Gerichtshof bestimmten Staat verbracht wird.

Teil 11: Versammlung der Vertragsstaaten

Artikel 112: Versammlung der Vertragsstaaten

Hiermit wird eine Versammlung der Vertragsstaaten dieses Statuts gebildet. Jeder Vertragsstaat entsendet einen Vertreter in die Versammlung, der von Stellvertretern und Beratern begleitet sein kann. Andere Staaten, die dieses Statut oder die Schlußakte unterzeichnet haben, können als Beobachter an der Versammlung teilnehmen.

Die Versammlung

prüft Empfehlungen der Vorbereitungskommission und nimmt sie gegebenenfalls an;

hat die Dienstaufsicht über das Präsidium, den Ankläger und den Kanzler betreffend die Verwaltung des Gerichtshofs;

prüft die Berichte und Tätigkeiten des nach Absatz 3 geschaffenen Vorstands und trifft diesbezüglich die entsprechenden Maßnahmen;

prüft und beschließt den Haushalt des Gerichtshofs;

beschließt, ob im Einklang mit Artikel 36 die Anzahl der Richter zu ändern ist;

prüft nach Artikel 87 Absätze 5 und 7 jede Frage in bezug auf fehlende Zusammenarbeit;

nimmt alle anderen mit diesem Statut oder der Verfahrens- und Beweisordnung übereinstimmenden Aufgaben wahr.

a) Die Versammlung hat einen Vorstand, der aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und 18 von der Versammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählten Mitgliedern besteht.

Der Vorstand hat repräsentativen Charakter, namentlich unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geographischen Verteilung und einer angemessenen Vertretung der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt.

Der Vorstand tritt so oft wie nötig, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Er hilft der Versammlung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Die Versammlung kann Nebenorgane einsetzen, soweit dies erforderlich ist, so auch eine unabhängige Aufsichtsinstanz für die Inspektion, Auswertung und Untersuchung des Gerichtshofs, mit dem Ziel, seine Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

Der Präsident des Gerichtshofs, der Ankläger und der Kanzler oder ihre Stellvertreter können nach Bedarf an den Sitzungen der Versammlung und des Vorstands teilnehmen.

Die Versammlung tritt einmal im Jahr am Sitz des Gerichtshofs oder am Sitz der Vereinten Nationen zusammen; wenn die Umstände es erfordern, hält sie Sondertagungen ab. Soweit in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist, beruft der Vorstand die Sondertagungen entweder von sich aus oder auf Ersuchen eines Drittels der Vertragsstaaten ein.

Jeder Vertragsstaat hat eine Stimme. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um Entscheidungen in der Versammlung und im Vorstand durch Konsens zu treffen. Wenn ein Konsens nicht herbeigeführt werden kann und das Statut nichts anderes bestimmt,

müssen Beschlüsse über Sachfragen von der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und Abstimmenden angenommen werden, wobei die Versammlung beschlußfähig ist, wenn die absolute Mehrheit der Vertragsstaaten vertreten ist;

werden Beschlüsse über Verfahrensfragen von der einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten gefaßt.

Ein Vertragsstaat, der mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge zur Deckung der Kosten des Gerichtshofs im Rückstand ist, hat in der Versammlung und im Vorstand kein Stimmrecht, wenn die Höhe seiner Rückstände den Betrag seiner Beiträge für die vorangegangenen zwei vollen Jahre erreicht oder übersteigt. Die Versammlung kann ihm jedoch die Ausübung des Stimmrechts in der Versammlung und im Vorstand gestatten, wenn nach ihrer Überzeugung der Zahlungsverzug auf Umstände zurückzuführen ist, die der Vertragsstaat nicht zu vertreten hat.

Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Amts- und Arbeitssprachen der Versammlung sind diejenigen der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Teil 12: Finanzierung

Artikel 113: Finanzvorschriften

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden alle finanziellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Gerichtshof und den Sitzungen der Versammlung der Vertragsstaaten, einschließlich ihres Vorstands und ihrer Nebenorgane, durch dieses Statut sowie die von der Versammlung der Vertragsstaaten angenommenen Finanzvorschriften und Finanzordnung geregelt.

Artikel 114: Bestreitung der Kosten

Die Kosten des Gerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten einschließlich ihres Vorstands und ihrer Nebenorgane werden aus den finanziellen Mitteln des Gerichtshofs bestritten.

Artikel 115: Finanzielle Mittel des Gerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten

Die Kosten des Gerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten einschließlich ihres Vorstands und ihrer Nebenorgane, die in dem von der Versammlung der Vertragsstaaten beschlossenen Haushalt vorgesehen sind, werden aus folgenden Quellen bestritten:

den berechneten Beiträgen der Vertragsstaaten;

den von den Vereinten Nationen vorbehaltlich der Zustimmung der Generalversammlung bereitgestellten finanziellen Mitteln, insbesondere im Zusammenhang mit den infolge von Verweisungen des Sicherheitsrats entstandenen Kosten.

Artikel 116: Freiwillige Beiträge

Unbeschadet des Artikels 115 kann der Gerichtshof von Regierungen, internationalen Organisationen, Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Rechtsträgern im Einklang mit den von der Versammlung der Vertragsstaaten angenommenen diesbezüglichen Kriterien freiwillige Beiträge als zusätzliche finanzielle Mittel entgegennehmen und verwenden.

Artikel 117: Beitragsberechnung

Die Beiträge der Vertragsstaaten werden nach einem vereinbarten Beitragsschlüssel berechnet, dem der von den Vereinten Nationen für ihren ordentlichen Haushalt beschlossene Beitragsschlüssel zugrunde liegt und der nach den Grundsätzen angepaßt wird, auf denen dieser Beitragsschlüssel beruht.

Artikel 118: Jährliche Rechnungsprüfung

Die Unterlagen, Bücher und Konten des Gerichtshofs, einschließlich seiner Jahresabschlüsse, werden alljährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft.

Teil 13: Schlußbestimmungen

Artikel 119: Beilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten über die richterlichen Aufgaben des Gerichtshofs werden vom Gerichtshof beigelegt.

Jede andere Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Statuts, die nicht binnen drei Monaten nach ihrem Beginn durch Verhandlung beigelegt wird, wird an die Versammlung der Vertragsstaaten verwiesen. Die Versammlung selbst kann die Streitigkeit beizulegen versuchen oder weitere Mittel der Streitbeilegung empfehlen, so auch die Verweisung an den Internationalen Gerichtshof im Einklang mit dessen Statut.

Artikel 120: Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Statut sind nicht zulässig.

Artikel 121: Änderungen

Nach Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Statuts kann jeder Vertragsstaat Änderungen des Statuts vorschlagen. Der Wortlaut eines Änderungsvorschlags wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unterbreitet, der ihn umgehend an alle Vertragsstaaten weiterleitet.

Frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifikation beschließt die nächste Versammlung der Vertragsstaaten mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder, ob der Vorschlag behandelt werden soll. Die Versammlung kann sich mit dem Vorschlag unmittelbar befassen oder eine Überprüfungskonferenz einberufen, wenn die Angelegenheit dies rechtfertigt.

Die Annahme einer Änderung, über die auf einer Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten oder auf einer Überprüfungskonferenz ein Konsens nicht erzielt werden kann, bedarf der Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten.

Soweit in Absatz 5 nichts anderes vorgesehen ist, tritt eine Änderung für alle Vertragsstaaten ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sieben Achtel der Vertragsstaaten ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunden beim Generalsekretär der Vereinen Nationen hinterlegt haben.

Eine Änderung der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieses Statuts tritt für die Vertragsstaaten, welche die Änderung angenommen haben, ein Jahr nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft. Hinsichtlich eines Vertragsstaats, der die Änderung nicht angenommen hat, übt der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über ein von der Änderung erfaßtes Verbrechen nicht aus, wenn das Verbrechen von Angehörigen des betreffenden Vertragsstaats oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde.

Ist eine Änderung im Einklang mit Absatz 4 von sieben Achteln der Vertragsstaaten angenommen worden, so kann ein Vertragsstaat, der die Änderung nicht angenommen hat, ungeachtet des Artikels 127 Absatz 1, jedoch vorbehaltlich des Artikels 127 Absatz 2 durch Kündigung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung mit sofortiger Wirkung von dem Statut zurücktreten.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen leitet eine auf einer Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten oder einer Überprüfungskonferenz angenommene Änderung an alle Vertragsstaaten weiter.

Artikel 122: Änderungen der Bestimmungen institutioneller Art

Änderungen der Bestimmungen des Statuts, die ausschließlich institutioneller Art sind, nämlich Artikel 35, Artikel 36 Absätze 8 und 9, Artikel 37, Artikel 38, Artikel 39 Absätze 1 (Sätze 1 und 2), 2 und 4, Artikel 42 Absätze 4 bis 9, Artikel 43 Absätze 2 und 3 und die Artikel 44, 46, 47 und 49 können ungeachtet des Artikels 121 Absatz 1 jederzeit von einem Vertragsstaat vorgeschlagen werden. Der Wortlaut eines Änderungsvorschlags wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen oder einer von der Versammlung der Vertragsstaaten bestimmten anderen Person vorgelegt; diese leiten sie umgehend an alle Vertragsstaaten und die anderen Teilnehmer der Versammlung weiter.

Änderungen aufgrund dieses Artikels, über die ein Konsens nicht erzielt werden kann, werden von der Versammlung der Vertragsstaaten oder von einer Überprüfungskonferenz mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen. Die Änderungen treten für alle Vertragsstaaten sechs Monate nach ihrer Annahme durch die Versammlung beziehungsweise die Konferenz in Kraft.

Artikel 123: Überprüfung des Statuts

Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Statuts beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Überprüfungskonferenz zur Prüfung etwaiger Änderungen des Statuts ein. Eine solche Überprüfung kann insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die in Artikel 5 enthaltene Liste der Verbrechen umfassen. Die Konferenz steht allen Teilnehmern der Versammlung der Vertragsstaaten zu denselben Bedingungen offen.

Jederzeit danach beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen eines Vertragsstaats und für den in Absatz 1 genannten Zweck mit Genehmigung der Mehrheit der Vertragsstaaten eine Überprüfungskonferenz ein.

Artikel 121

Artikel 124: Übergangsbestimmung

Ungeachtet des Artikels 12 Absätze 1 und 2 kann ein Staat, wenn er Vertragspartei dieses Statuts wird, erklären, daß er für einen Zeitraum von sieben Jahren, nachdem das Statut für ihn in Kraft getreten ist, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für die Kategorie der in Artikel 8 bezeichneten Verbrechen nicht anerkennt, wenn ein Verbrechen mutmaßlich von seinen Staatsangehörigen oder in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist. Eine Erklärung nach diesem Artikel kann jederzeit zurückgenommen werden. Dieser Artikel wird auf der in Übereinstimmung mit Artikel 123 Absatz 1 einberufenen Überprüfungskonferenz überprüft.

Artikel 125: Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Dieses Statut liegt am 17.Juli 1998 für alle Staaten am Sitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in Rom zur Unterzeichnung auf. Danach liegt es bis zum 17.Oktober 1998 im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Italiens in Rom zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Zeitpunkt liegt es bis zum 31. Dezember 2000 am Sitz der Vereinten Nationen in New York weiterhin zur Unterzeichnung auf.

Dieses Statut bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Dieses Statut steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Artikel 126: Inkrafttreten

Dieses Statut tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den sechzigsten Tag nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen folgt.

Für jeden Staat, der das Statut nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt.

Artikel 127: Rücktritt

Ein Vertragsstaat kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Statut zurücktreten. Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam, sofern in der Notifikation nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist.

Der Rücktritt entbindet einen Staat nicht von den Verpflichtungen, einschließlich etwaiger finanzieller Verpflichtungen, die ihm als Vertragspartei dieses Statuts erwachsen sind. Sein Rücktritt berührt weder eine etwaige Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren, bei denen der zurücktretende Staat zur Zusammenarbeit verpflichtet war und die begonnen wurden, bevor der Rücktritt wirksam wurde, noch die weitere Behandlung einer Angelegenheit, mit welcher der Gerichtshof bereits befaßt war, bevor der Rücktritt wirksam wurde.

Artikel 128: Verbindliche Wortlaute

Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Statuts, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser leitet allen Staaten beglaubigte Abschriften zu.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Statut unterschrieben.

Geschehen zu Rom am 17.Juli 1998.